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29.10.2013 | BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel

Das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsve...


23.10.2013 | BGH: Streit um Marke „test“ wird an BPatG zurückverwiesen!

Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem fü...


12.10.2013 | BPatG: Motorola gewinnt in Patentstreit gegen Apple!

Der 2. Nichtigkeitssenat des BPatG hat über zwei Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäis...


10.10.2013 | EuGH: Zuständigkeit der Gerichte der EU Staaten bei Urheberrechtsverletzungen im Internet!

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschü...


30.09.2013 | KG Berlin: Hersteller von Schulranzen darf nicht untersagen, gelieferte Ware über Internetplattformen zu vertreiben!

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit heutigem Urteil einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines E...


28.09.2013 | OVG Koblenz: „Winzerschorle“ muss nicht von Winzerbetrieb stammen!

Weinhaltige Getränke dürfen auch als „Weinschorle“ vertrieben werden, wenn ein Winzerbetrieb nicht beteiligt ist. Die Bezeichnung ...


17.09.2013 | EuG: "Knut - Der Eisbär" darf wegen Widerspruchs des Berliner Zoos nicht als Marke eingetragen werden!

Knut ist der Name eines legendären Eisbären, der im Jahr 2006 im Berliner Zoo geboren wurde und dem eine sehr breite Aufmerksamkeit in den Med...


13.09.2013 | BGH: rapidshare ist zu ständiger Kontrolle verpflichtet!

Ein File-Hosting-Dienst muss eigene Linksammlung kontinuierlich auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überwachen. Wenn er dieser Prüfung...


05.09.2013 | LG Düsseldorf: Webseite kann durch Geschmacksmusterrecht gegen Nachahmung gesichert sein, Urheberrechtsverletzung muss nicht vorliegen!

In einer Entscheidung vom 26.06.2013 hat das LG Düsseldorf klargestellt, dass das Design einer Internetseite auch als nicht eingetragenes Geschmack...


01.09.2013 | LG Frankfurt/M: Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom!

Das LG Frankfurt/M hat eine auf Zahlung von ca. 350 Mio. € gerichtete Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die Telekom Deutschland GmbH abgewiese...