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10.10.2013 | EuGH: Zuständigkeit der Gerichte der EU Staaten bei Urheberrechtsverletzungen im Internet!

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschü...


30.09.2013 | KG Berlin: Hersteller von Schulranzen darf nicht untersagen, gelieferte Ware über Internetplattformen zu vertreiben!

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit heutigem Urteil einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines E...


28.09.2013 | OVG Koblenz: „Winzerschorle“ muss nicht von Winzerbetrieb stammen!

Weinhaltige Getränke dürfen auch als „Weinschorle“ vertrieben werden, wenn ein Winzerbetrieb nicht beteiligt ist. Die Bezeichnung ...


17.09.2013 | EuG: "Knut - Der Eisbär" darf wegen Widerspruchs des Berliner Zoos nicht als Marke eingetragen werden!

Knut ist der Name eines legendären Eisbären, der im Jahr 2006 im Berliner Zoo geboren wurde und dem eine sehr breite Aufmerksamkeit in den Med...


13.09.2013 | BGH: rapidshare ist zu ständiger Kontrolle verpflichtet!

Ein File-Hosting-Dienst muss eigene Linksammlung kontinuierlich auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überwachen. Wenn er dieser Prüfung...


05.09.2013 | LG Düsseldorf: Webseite kann durch Geschmacksmusterrecht gegen Nachahmung gesichert sein, Urheberrechtsverletzung muss nicht vorliegen!

In einer Entscheidung vom 26.06.2013 hat das LG Düsseldorf klargestellt, dass das Design einer Internetseite auch als nicht eingetragenes Geschmack...


01.09.2013 | LG Frankfurt/M: Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom!

Das LG Frankfurt/M hat eine auf Zahlung von ca. 350 Mio. € gerichtete Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die Telekom Deutschland GmbH abgewiese...


26.08.2013 | OLG Düsseldorf: Übernahme von Kabel BW durch Liberty (Unitymedia) nicht zulässig!

Das OLG Düsseldorf hat die Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA) aufgehoben, mit welcher dieses Ende 2011 die Übernahme des Kabelnetzbet...


16.08.2013 | BGH: "Hard Rock Cafe Heidelberg" darf weiter unter dieser Bezeichnung geführt werden!

Der Vertrieb von Artikeln mit dem "Hard-Rock-Cafe-Logo" wird allerdings untersagt.  Die Klägerin zu 1, die zur weltweit tätigen...


04.08.2013 | BGH: Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur!

 Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 20...