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28.12.2013 |

Der VI. Zivilsenat des OLG Köln hat eine Klage mit Urteil vom 20.12.2013 gegen die sog. "Tagesschau-App" abgewiesen. Die Klägerin...


18.12.2013 | BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz bei Süßigkeiten nicht wettbewerbswidrig!

Der BGH hat entschieden, dass die Haribo Fernsehwerbung mit Thomas Gottschalk gesetzeskonform ist. Die Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz ist hier...


11.12.2013 | Abmahnung durch Urmann + Collegen wegen Video-Streaming!

Die Kanzlei Urmann + Collegen  Rechtsanwälte hat in den vergangenen Wochen viele Tausend Abmahnungen an Nutzer von Video-Streaming-Angeboten i...


03.12.2013 | Bundeskartellamt: GARDENA ändert Händler-Rabattsystems!

Der Gartenprodukte-Hersteller GARDENA hat dem Bundeskartellamt gegenüber zugesagt, künftig gleiche Rabatte für stationäre Händl...


28.11.2013 | Bundeskartellamt: Amazon gibt Preisparität endgültig auf!

BKartA hat Verfahren gegen Amazon eingestellt. Amazon hat Durchsetzung der Preisparität im Marketplace eingestellt. Andreas Mundt, Präsiden...


20.11.2013 |

Nach Ansicht des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshof gelten für Werke der angewandten Kunst die gleichen Anforderungen wie für Werke der zwec...


12.11.2013 | OLG Hamm: Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ ist irreführend!

Die Werbung eines Produzenten von E-Zigaretten machte Werbung mit der Aussage „E-Zigaretten sind mindestens 1.000mal weniger schädlich als ei...


29.10.2013 | BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel

Das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsve...


23.10.2013 | BGH: Streit um Marke „test“ wird an BPatG zurückverwiesen!

Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem fü...


12.10.2013 | BPatG: Motorola gewinnt in Patentstreit gegen Apple!

Der 2. Nichtigkeitssenat des BPatG hat über zwei Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäis...