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23.01.2014 | EuG: Knopf im Ohr fehlt die Unterscheidungskraft!

Das Gericht bestätigt die Auffassung des HABM, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens ...


14.01.2014 | BKartA: Kartellrechtsverfahren wird gegen Hotelportalbetreiber HRS eingeleitet!

Das Bundeskartellamt hat heute die weitere Durchführung der Bestpreisklausel von HRS untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, die Klausel bis zum ...


02.01.2014 | OLG Hamm erklärt irreführende Zahnarztwerbung für wettbewerbswidrig!

Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leis...


28.12.2013 |

Der VI. Zivilsenat des OLG Köln hat eine Klage mit Urteil vom 20.12.2013 gegen die sog. "Tagesschau-App" abgewiesen. Die Klägerin...


18.12.2013 | BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz bei Süßigkeiten nicht wettbewerbswidrig!

Der BGH hat entschieden, dass die Haribo Fernsehwerbung mit Thomas Gottschalk gesetzeskonform ist. Die Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz ist hier...


11.12.2013 | Abmahnung durch Urmann + Collegen wegen Video-Streaming!

Die Kanzlei Urmann + Collegen  Rechtsanwälte hat in den vergangenen Wochen viele Tausend Abmahnungen an Nutzer von Video-Streaming-Angeboten i...


03.12.2013 | Bundeskartellamt: GARDENA ändert Händler-Rabattsystems!

Der Gartenprodukte-Hersteller GARDENA hat dem Bundeskartellamt gegenüber zugesagt, künftig gleiche Rabatte für stationäre Händl...


28.11.2013 | Bundeskartellamt: Amazon gibt Preisparität endgültig auf!

BKartA hat Verfahren gegen Amazon eingestellt. Amazon hat Durchsetzung der Preisparität im Marketplace eingestellt. Andreas Mundt, Präsiden...


20.11.2013 |

Nach Ansicht des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshof gelten für Werke der angewandten Kunst die gleichen Anforderungen wie für Werke der zwec...


12.11.2013 | OLG Hamm: Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ ist irreführend!

Die Werbung eines Produzenten von E-Zigaretten machte Werbung mit der Aussage „E-Zigaretten sind mindestens 1.000mal weniger schädlich als ei...