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14.05.2014 | OLG Frankfurt am Main (OLG) bestätigt Urheberschutz für spirituellen Text aus "Wachträumen"

Die Klägerin - eine amerikanische Stiftung - nimmt den beklagten deutschen Verein wegen urheberrechtswidrigen Veröffentlichungen von Textpassa...


10.05.2014 | BGH: Zulässigkeit von Preisermäßigung wegen guter Schulnoten!

Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Ei...


07.05.2014 | BGH: "Screen Scraping" stellt keine wettbewerbswidrige Behinderung dar!

Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbietet. Sie vertreibt ihre Flüge ausschließlich ü...


25.04.2014 | EuGH: Einem Internetzugangsanbieter kann verpflichtet sein, für Kunden Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Internetseite zu sperren!

Die Constantin Film Verleih GmbH, ein deutsches Unternehmen, das u.a. die Rechte an den Filmen „Wickie und die starken Männer“ sowie &b...


17.04.2014 | OLG Köln: Lindt-Teddy verletzt nicht die „GOLDBÄREN“-Marke von HARIBO

Die Klägerin, die HARIBO GmbH & Co. KG, vertreibt Fruchtgummi in Bärenform und ist u.a. Inhaberin der Wortmarken „GOLDBÄR&ldquo...


08.04.2014 | OLG Köln: Google kann zur Unterlassung von „Autocomplete“ - Vorschlägen verpflichtet sein!

Im Rechtsstreit mit Google um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen hat einer der Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten eine...


24.03.2014 | EuGH: Auf Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber per Hyperlink auf geschützte Werke verwiesen werden!

Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält....


21.03.2014 | OLG Schleswig-Holstein: Werbung „Stoppt Durchfall“ bedeutet „Beendigung des Durchfalls in wenigen Stunden“

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durc...


13.03.2014 | OLG Hamm: "B-Ware" kann auch Neuware sein!

Werden Verbrauchsgüter als "B-Ware“ angeboten, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werd...


04.03.2014 | BGH fragt EuGH: Muss im Himbeer-Tee auch Himbeere sein!

BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf...