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29.10.2014 | BGH: Streit über ein identisches Keksprodukt!

  Die Klägerin vertreibt in Deutschland seit 1982 dünne Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Gesamtlänge mit Schokolad...


15.10.2014 | BGH: Streit über das Mischgetränk "ENERGY & VODKA"!

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ...


02.10.2014 | BGH - Rainer Speer verliert gegen die Bildzeitung!

Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung zulässig. Rainer Speer (Kläger) war von 1994 bis 1999 Staat...


18.09.2014 | BGH: Langenscheidt hat Unterlassungsanspruch hinsichtlich Farbmarke Gelb!

Der BGH hat entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke...


10.09.2014 | OLG Hamm: Werbung “deutsche Markenkondome“ unzulässig!

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ s...


06.08.2014 | OLG Düsseldorf: Titel „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ ist wegen Kunstfreiheit trotz Markenschutz zulässig!

Im Rechtsstreit zweier Verlagshäuser hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderweg...


24.07.2014 | BKartA: adidas gibt Verkaufsverbot über Online-Marktplätze auf!

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die adidas AG (adidas) eingestellt, nachdem das Unternehmen seine Internet-Vertriebsbedingungen kartellrec...


15.07.2014 | OLG Düsseldorf: Lotto-Gesellschaft muss wegen Kartellverstoßes 11.500.000 € Schadenersatz leisten

Mit Berufungsurteil vom 09.04.2014 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG verurteilt, an eine bunde...


17.06.2014 | LG Köln: MFM-Tabellen sind auch 2014 für die Ermittlung der Schadensersatzsumme nach Lizenzanalogie von Bedeutung!

LG Köln bestätigt im Jahr 2014 die Bedeutung der MFM-Empfehlung für die Ermittlung des Schadensersatzanspruches nach fiktiver Lizenzanalo...


12.06.2014 | OLG Hamm: Download eines Hörbuchs darf nicht kopiert werden!

Im Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräu&s...


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