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08.04.2014 | OLG Köln: Google kann zur Unterlassung von „Autocomplete“ - Vorschlägen verpflichtet sein!

Im Rechtsstreit mit Google um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen hat einer der Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten eine...


24.03.2014 | EuGH: Auf Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber per Hyperlink auf geschützte Werke verwiesen werden!

Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält....


21.03.2014 | OLG Schleswig-Holstein: Werbung „Stoppt Durchfall“ bedeutet „Beendigung des Durchfalls in wenigen Stunden“

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durc...


13.03.2014 | OLG Hamm: "B-Ware" kann auch Neuware sein!

Werden Verbrauchsgüter als "B-Ware“ angeboten, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werd...


04.03.2014 | BGH fragt EuGH: Muss im Himbeer-Tee auch Himbeere sein!

BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf...


12.02.2014 | OLG München verbietet der Degussa Goldhandel GmbH die Werbung mit dem Spruch „Degussa – Gold und Silber seit 1843“

Die Beklagte bietet am Markt Edelmetallbarren und –münzen an. Die Beklagte ist im Jahr 2010 gegründet worden. Die Beklagte schaltet i...


30.01.2014 | OLG Oldenburg: OLG untersagt Tierschutzverein den Boykottaufruf!

Das OLG Oldenburg hat dem Deutschen Tierschützerbüro e.V. (Beklagter) untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Kl...


23.01.2014 | EuG: Knopf im Ohr fehlt die Unterscheidungskraft!

Das Gericht bestätigt die Auffassung des HABM, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens ...


14.01.2014 | BKartA: Kartellrechtsverfahren wird gegen Hotelportalbetreiber HRS eingeleitet!

Das Bundeskartellamt hat heute die weitere Durchführung der Bestpreisklausel von HRS untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, die Klausel bis zum ...


02.01.2014 | OLG Hamm erklärt irreführende Zahnarztwerbung für wettbewerbswidrig!

Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leis...