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12.11.2017 | BGH:  Formmarken für Traubenzucker Dextro Energy sind schutzfähig!

Für die Markeninhaberin sind zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registr...


24.10.2017 | Die Verpackungsmarke der Schokolade „Ritter Sport“ wird nicht gelöscht!

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Entscheidungen des BPatG aufgehoben, mit denen ...


08.10.2017 | LG Braunschweig verbietet die Kopie der Rasierklinge „Mach 3"!

Wie zuletzt das Landgericht Düsseldorf ( Urteil vom 18. Juli 2017 – Az. 4a O 66/17) hat nun auch das Landgerichts Braunschweig Gillette Rech...


22.09.2017 | Goolge darf Fotos suchen und anzeigen!

 Der BGH verneint eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich der Suche und der Anzeige durch die Google-Suchmaschine. von Bildern, grundsätzlic...


31.08.2017 | eBay-Angebot ohne Link zur OS-Plattform ist wettbewerbswidrig!

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäisc...


24.08.2017 | OLG München: Adblock Plus ist zulässig!

Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch Wer...


21.07.2017 | Rasierklinge „Gillette Mach 3“ darf nicht nachgemacht werden

Das Landgerichts Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassra...


17.07.2017 | LG Köln:  Berichterstattung über Grönemeyer nicht zulässig!

Das LG Köln hat in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem...


23.06.2017 | Behauptung: Vitamin-C-Beigabe „unterstützt das Immunsystem“ ist unzulässig

Das OLG Stuttgart hat mit Berufungsurteil einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C...


17.06.2017 | Vegetarischen Käse gibt es nicht!

Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "J...


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