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04.02.2018 | Keine Verwechslungsgefahr zwischen Oxbrot und OCHSENBROT

Das Landgerichts Braunschweig hat entschieden, dass die eingetragene Wortmarke „OCHSENBROT" nicht durch die Nutzung der Bezeichnung „Ox...


19.01.2018 | OLG Düsseldorf: "Mach 3" gehört nur Gillette!

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem OLG Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten...


28.12.2017 | Smartphone-App von Uber ist eine Verkehrsdienstleistung!

Diese Auffassung vertritt der EuGH und überlässt es den Mitgliedstaaten der EU, die Bedingungen zu regeln, unter denen diese Dienstleistung er...


21.12.2017 | "Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise Markenschutz!

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ in Deutschland teilwei...


30.11.2017 | OLG Frankfurt/M: Apotheker darf keine Brötchengutscheinen verteilen!

Die Klägerin ist ein gewerblicher Interessenverband. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Darmstadt. Sie gab ihren Kunden beim Erwerb rezeptpflic...


12.11.2017 | BGH:  Formmarken für Traubenzucker Dextro Energy sind schutzfähig!

Für die Markeninhaberin sind zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registr...


24.10.2017 | Die Verpackungsmarke der Schokolade „Ritter Sport“ wird nicht gelöscht!

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Entscheidungen des BPatG aufgehoben, mit denen ...


08.10.2017 | LG Braunschweig verbietet die Kopie der Rasierklinge „Mach 3"!

Wie zuletzt das Landgericht Düsseldorf ( Urteil vom 18. Juli 2017 – Az. 4a O 66/17) hat nun auch das Landgerichts Braunschweig Gillette Rech...


22.09.2017 | Goolge darf Fotos suchen und anzeigen!

 Der BGH verneint eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich der Suche und der Anzeige durch die Google-Suchmaschine. von Bildern, grundsätzlic...


31.08.2017 | eBay-Angebot ohne Link zur OS-Plattform ist wettbewerbswidrig!

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäisc...


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