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21.05.2018 | "TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig

Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. ...


24.04.2018 | Buchstaben HP bleiben Unionsmarke der Firma Hewlett Packard

In den Jahren 1996 und 2009 beantragte die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges E...


15.03.2018 | OVG HH verbietet Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer...


06.03.2018 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichtes Foto muss mit Sportereignis in Verbindung stehen!

OLG Frankfurt/M untersagt Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin, wenn sie nicht mit Berichterstattung über das Spor...


04.02.2018 | Keine Verwechslungsgefahr zwischen Oxbrot und OCHSENBROT

Das Landgerichts Braunschweig hat entschieden, dass die eingetragene Wortmarke „OCHSENBROT" nicht durch die Nutzung der Bezeichnung „Ox...


19.01.2018 | OLG Düsseldorf: "Mach 3" gehört nur Gillette!

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem OLG Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten...


28.12.2017 | Smartphone-App von Uber ist eine Verkehrsdienstleistung!

Diese Auffassung vertritt der EuGH und überlässt es den Mitgliedstaaten der EU, die Bedingungen zu regeln, unter denen diese Dienstleistung er...


21.12.2017 | "Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise Markenschutz!

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ in Deutschland teilwei...


30.11.2017 | OLG Frankfurt/M: Apotheker darf keine Brötchengutscheinen verteilen!

Die Klägerin ist ein gewerblicher Interessenverband. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Darmstadt. Sie gab ihren Kunden beim Erwerb rezeptpflic...


12.11.2017 | BGH:  Formmarken für Traubenzucker Dextro Energy sind schutzfähig!

Für die Markeninhaberin sind zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registr...