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21.07.2017 | Rasierklinge „Gillette Mach 3“ darf nicht nachgemacht werden

Das Landgerichts Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassra...


17.07.2017 | LG Köln:  Berichterstattung über Grönemeyer nicht zulässig!

Das LG Köln hat in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem...


23.06.2017 | Behauptung: Vitamin-C-Beigabe „unterstützt das Immunsystem“ ist unzulässig

Das OLG Stuttgart hat mit Berufungsurteil einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C...


17.06.2017 | Vegetarischen Käse gibt es nicht!

Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "J...


14.06.2017 | Betrieb der Plattform "The Pirate Bay" stellt Urheberrechtsverletzung dar!

Der EuGH wertet die Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" als urheberrechtlich nicht zulässig. Ziggo und XS4ALL sind Internetzugangsa...


05.06.2017 | Online-Veröffentlichung eines intimen Fotos - Schmerzensgeld 7.000 €!

OLG Hamm: Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau...


10.05.2017 | BGH: Panoramafreiheit gilt auch für Kunstwerke, die auf Schiff gemalt sind!

Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus ...


25.04.2017 | Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Freigabe der Domain berlin.com gegen den Betreiber der Internetseite. (©Fotolia/elexeneize) Der ...


11.04.2017 | Generelles Verbot von Preissuchmaschinen ist kartellrechtswidrig!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ...


20.03.2017 | Fotoveröffentlichung in Bildzeitung!

Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, ...