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14.09.2018 | Kein generelles Recht auf Vergessenwerden nach DS-GVO

Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ha...


15.08.2018 | Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben

Das Landgericht Braunschweig hat die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur...


08.08.2018 | Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten!

Mit Urteil vom 3. Mai 2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass einzelne Honig-Portionspackungen auch dann mit den Urspr...


07.08.2018 | EuGH: Erlaubte Einstellung eines Fotos auf einer Website erlaubt nicht die Nutzung des Fotos auf Seiten Dritter.

Die Einstellung einer Fotografie, die auf einer Website mit Zustimmung des Urhebers auf einer frei zugänglich ist, auf einer anderen Website bedarf...


25.07.2018 | Verbreitung von Nacktfotos – Schmerzensgeld 500 €

OLG Oldenburg: Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete...


19.06.2018 | EuGH: Der Betreiber von Facebook-Fanpages haften für Datenschutzverletzungen!

Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist ein auf den Bereich Bildung spezialisiertes Unternehmen. Sie bietet u. a. über eine auf Facebook unt...


21.05.2018 | "TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig

Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. ...


24.04.2018 | Buchstaben HP bleiben Unionsmarke der Firma Hewlett Packard

In den Jahren 1996 und 2009 beantragte die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges E...


15.03.2018 | OVG HH verbietet Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer...


06.03.2018 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichtes Foto muss mit Sportereignis in Verbindung stehen!

OLG Frankfurt/M untersagt Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin, wenn sie nicht mit Berichterstattung über das Spor...


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