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Der BGH hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angese...
Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die ...
Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreib...
Nach einer Entscheidung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg ist zwischen „Verkauf“ und „Angebot“ durchaus z...
Das Oberlandesgerichts Köln hat einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts K&...
Frau Jadwiga Strzelczak bietet unter den Firmennamen internet4b und insta marketing die Einrichtung von Google-adWords Konten an. Frau Danuta Str...
Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ha...
Das Landgericht Braunschweig hat die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur...
Mit Urteil vom 3. Mai 2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass einzelne Honig-Portionspackungen auch dann mit den Urspr...
Die Einstellung einer Fotografie, die auf einer Website mit Zustimmung des Urhebers auf einer frei zugänglich ist, auf einer anderen Website bedarf...
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