News


News: 1 - 10 von 539 | Seite: 1234

14.12.2019 | ÖKO-TEST-Siegel darf für Werbung nur mit Zustimmung des Markeninhabers genutzt werden.

Der BGH hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angese...


09.04.2019 | Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig.

Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die ...


21.02.2019 | OLG München: Sonntäglicher Semmelverkauf zulässig!

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreib...


11.01.2019 | OLG Oldenburg: Gesetzliche Ladenschlusszeiten gelten nur für den Verkauf, nicht aber für das Angebot!

Nach einer Entscheidung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg ist zwischen „Verkauf“ und „Angebot“ durchaus z...


10.12.2018 |  Blogger muss auf Domain wir-sind-afd.de verzichten

Das Oberlandesgerichts Köln hat einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts K&...


16.10.2018 | Vorsicht bei internet4b, insta marketing und ad-web24 !

Frau Jadwiga Strzelczak bietet unter den Firmennamen internet4b und insta marketing die Einrichtung von Google-adWords Konten an. Frau Danuta Str...


14.09.2018 | Kein generelles Recht auf Vergessenwerden nach DS-GVO

Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ha...


15.08.2018 | Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben

Das Landgericht Braunschweig hat die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur...


08.08.2018 | Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten!

Mit Urteil vom 3. Mai 2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass einzelne Honig-Portionspackungen auch dann mit den Urspr...


07.08.2018 | EuGH: Erlaubte Einstellung eines Fotos auf einer Website erlaubt nicht die Nutzung des Fotos auf Seiten Dritter.

Die Einstellung einer Fotografie, die auf einer Website mit Zustimmung des Urhebers auf einer frei zugänglich ist, auf einer anderen Website bedarf...


Unsere Webseite nutzt für einige Funktionen Cookies. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.