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Das OLG Stuttgart hat mit Berufungsurteil einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C...
Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "J...
Der EuGH wertet die Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" als urheberrechtlich nicht zulässig.
Ziggo und XS4ALL sind Internetzugangsa...
OLG Hamm: Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau...
Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus ...
Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Freigabe der Domain berlin.com gegen den Betreiber der Internetseite.
(©Fotolia/elexeneize)
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ...
Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, ...
Im Wettbewerbsrecht hat der EuGH heute eine interessante Entscheidung verkünded. Der EuGH wertet den Tarif einer 0180-Telefonnummer, der über ...
Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zuläs...