News

News: 1 - 10 von 381 | Seite: 1234

23.05.2013 | OLG Düsseldorf: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig!

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagers&...


21.05.2013 | BGH legt EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor!

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschü...


14.05.2013 | BGH: Sind Suchergänzungsvorschläge bei Google zulässig?

Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr ...


09.05.2013 | OLG Hamm: Aussage „Scheidung Online spart Zeit, Nerven und Geld“ kann zulässige Anwaltswerbung sein!

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat entschieden, dass die Aussage „Scheidung Online spart Zeit, Nerve...


08.05.2013 | Praxisseminar: Social Media am Arbeitsplatz

Facebook, Google und E-Mails sind aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken.   Dies gilt auch für den Arbeitsalltag. Aber was i...


02.05.2013 | LG Koblenz: Rotbäckchen-Saft macht nicht „lernstark“

Die 16. Zivilkammer des LG Koblenz verbietet es, den Saft „Rotbäckchen“ mit der Aussage „Lernstark“ und/oder „mit Eis...


26.04.2013 | LG Düsseldorf: Werbung „Die Dose ist grün“ ist irreführend und daher unlauter!

Das LG Düsseldorf hat ein Unternehmen aus Ratingen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift &b...


24.04.2013 | OLG Düsseldorf: 244 Millionen Euro Geldbußen gegen „Flüssiggas-Kartell“

Der 4. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat gegen Unternehmen der Flüssiggasbranche Geldbußen in Höhe von rund 244 Millionen Euro ve...


20.04.2013 | OLG Frankfurt/M: Anmeldung von Marken mit dem ausschließlichen Ziel Dritte abzumahnen ist rechtsmissbräuchlich!

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markena...


16.04.2013 | LG Köln: Existenz eines Ehepartners kann Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing ausschließen!

In dem vom LG Köln entschiedenen Fall hatte ein Lizenznehmer eines russischen Films den Inhaber eines Internetzugangs auf Schadensersatz verklagt. ...


  • » 23.05.2013
  • OLG Düsseldorf: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig!...
  • » 21.05.2013
  • BGH legt EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"...
  • » 14.05.2013
  • BGH: Sind Suchergänzungsvorschläge bei Google zulässig? Die...
  • » Weitere Nachrichten
© 2013 - Rechtsanwalt Tim Berger | Impressum