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08.10.2017 | LG Braunschweig verbietet die Kopie der Rasierklinge „Mach 3" zu kopieren!

Wie zuletzt das Landgericht Düsseldorf ( Urteil vom 18. Juli 2017 – Az. 4a O 66/17) hat nun auch das Landgerichts Braunschweig Gillette Rech...


22.09.2017 | Goolge darf Fotos suchen und anzeigen!

 Der BGH verneint eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich der Suche und der Anzeige durch die Google-Suchmaschine. von Bildern, grundsätzlic...


31.08.2017 | eBay-Angebot ohne Link zur OS-Plattform ist wettbewerbswidrig!

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäisc...


24.08.2017 | OLG München: Adblock Plus ist zulässig!

Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch Wer...


21.07.2017 | Rasierklinge „Gillette Mach 3“ darf nicht nachgemacht werden

Das Landgerichts Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassra...


17.07.2017 | LG Köln:  Berichterstattung über Grönemeyer nicht zulässig!

Das LG Köln hat in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem...


23.06.2017 | Behauptung: Vitamin-C-Beigabe „unterstützt das Immunsystem“ ist unzulässig

Das OLG Stuttgart hat mit Berufungsurteil einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C...


17.06.2017 | Vegetarischen Käse gibt es nicht!

Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "J...


14.06.2017 | Betrieb der Plattform "The Pirate Bay" stellt Urheberrechtsverletzung dar!

Der EuGH wertet die Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" als urheberrechtlich nicht zulässig. Ziggo und XS4ALL sind Internetzugangsa...


05.06.2017 | Online-Veröffentlichung eines intimen Fotos - Schmerzensgeld 7.000 €!

OLG Hamm: Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau...