LG Köln: MFM-Tabellen sind auch 2014 für die Ermittlung der Schadensersatzsumme nach Lizenzanalogie von Bedeutung!


LG Köln bestätigt im Jahr 2014 die Bedeutung der MFM-Empfehlung für die Ermittlung des Schadensersatzanspruches nach fiktiver Lizenzanalogie. Die Zivilkammer verwirft in einem Berufungsurteil die Ansicht des Amtsgerichts Köln, dass eine Bemessung des Schadensersatzanspruches auf Grundlage der Tabellensätze der MFM wegen des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ausscheidet.

In dem Berufungsurteil des Landgerichts Köln heißt es unter anderem:

„Nach der ständigen Rechtsprechung des für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständigen Senats des Oberlandesgerichts Köln …, der die Kammer folgt, sind die MFM-Empfehlungen unter Berücksichtigung o.g. Grundsätze als entsprechend heranzuziehen, wenn es sich – wie vorliegend – nicht um die unberechtigte Nutzung einfacher Schnappschüsse sondern qualitativ hochwertige Fotos handelt, auch wenn diese nicht von einem Berufsfotografen angefertigt worden waren.“

„Die Kammer vermag auch der Argumentation des Amtsgerichts nicht zu folgen, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöses Geschäftspraktiken die Bemessung des Schadensersatzanspruches des Klägers auf Grundlage der Tabellensätze der MFM ausscheide, …“


LG Köln Urteil vom 12.06.2014 – Az. 14 C 33/13
AG Köln Urteil vom 04.12.2013 – Az. 125 C 379/13