Neue Informationspflichten für Unternehmer im B2C Geschäft!


Ab dem 01. Februar 2017 gelten neue Informationspflichten für Unternehmer, die mit Verbrauchern Verträge schließen. Diese Informationspflichten ergeben sich aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Allgemeine Informationspflichten, § 36 Abs. 1 VSBG
Fast jeder Unternehmer, der mit Verbrauchern Verträge schließt, muss den sog. allgemeinen Informationspflichten nachkommen (§ 36 Abs. 1 VSBG).

Lediglich Unternehmer, die nicht mehr als 10 Beschäftigte haben, sind nicht von den allgemeinen Informationspflichten betroffen.

Der Unternehmer ist zukünftig verpflichtet, den Verbraucher online zu informieren, ob er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Unternehmer muss außerdem den potenziellen Kunden auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn er sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet ist.

Nimmt der Unternehmer nicht an Streitbeilegungsverfahren teil, muss er den Verbraucher darauf hinweisen. 

Der Hinweis könnte zum Beispiel lauten:

Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.“

Eine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren kann sich z.B. durch eine Verbandszugehörigkeit oder gesetzlich ergeben. Derzeit gibt es nur ein Gesetz, das den Unternehmer zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren zwingt, nämlich das Energiewirtschaftsgesetz (§ 111b Abs. 1 S. 2 EnWG).

Unternehmer, die sich freiwillig zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet haben oder gesetzlich dazu verpflichtet sind, müssen zusätzlich auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle inklusive Anschrift und Webseite hinweisen.

Wir empfehlen in diesem Fall folgenden Hinweis:

Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle (hier die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle inklusive Anschrift und Webseite einfügen) teil.“

Die Hinweise sollten in den AGB und im Impressum zu finden sein.

Besondere Informationspflichten nach § 37 VSBG
Die besonderen Informationspflichten gelten erst nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen Unternehmer und Verbraucher. Die besonderen Informationspflichten treffen jeden Unternehmer, unabhängig von seiner Beschäftigtenzahl.

Wenn der Unternehmer und sein Kunde ihre Streitigkeit nicht friedlich beilegen können, muss der Unternehmer seinen Kunden auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle inklusive Anschrift und Webseite hinweisen und darüber hinaus informieren, ob er als Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist.

Für den Hinweis ist die Textform (E-Mail reicht aus) vorgeschrieben. Der Hinweis per E-Mail an den Kunden könnte zum Beispiel lauten:

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die (hier die zuständige Stelle nebst Anschrift und Webseite einfügen). Wir nehmen aber an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.“

bzw.

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die (hier die zuständige Stelle nebst Anschrift und Webseite einfügen). Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Freiwillige Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
Wir empfehlen derzeit nicht die freiwillige Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren. Die allgemeine Entwicklung dieser Verfahren sollte zunächst beobachtet werden.

Sanktionen für die Verletzung der Informationspflichten
Verstöße gegen die Informationspflichten können Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer wegen der Verletzung von vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten auslösen. Werden die bestehenden Informationspflichten verletzt, so können Verbraucherschutzverbände Unterlassungsansprüche durchsetzen. Es droht auch die wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Konkurrenten. Auch Schadensersatzansprüche sind denkbar.