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12.01.2010 | OLG Köln: Inhaber des Internetanschlusses haftet für Ehepartner und Kinder!

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Ton...


10.01.2010 | OLG Hamm: Am 06. Dezember geernteter Wein darf unter "Sankt Nikolaus" verkauft werden!

 In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Rie...


08.01.2010 | Abmahnung der Autecta GmbH in Serie!

Und wieder gibt es ein Unternehmen, welches die Konkurrenz in Serie abmahnt. Von der Autecta Immobilien GmbH ist bekannt, dass sie mehr als zwanzig Mitbewer...


06.01.2010 | Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, e...


20.12.2009 | LG Köln: Versicherung muss nicht für ausgefallenes Heino-Konzert zahlen!

Das Landgerichts Köln hat die Klage der Kult Musik GmbH (Hamburg) gegen die in Köln ansässige Gothaer Allgemeine Versicherung AG abgewiesen, mit der Leistun...


11.12.2009 | BGH: Ware die mit Preisnachlass angeboten wird muss vorrätig sein!

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbew...


10.12.2009 | VG Arnsberg: Schweineschitzel darf als "Wiener Schnitzel vom Schwein" verkauft werden!

Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen. D...


02.12.2009 | OLG Köln: SAT 1 durfte RTL-Filmmaterial senden!

Das OLG Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von 2...


25.11.2009 | LG Leipzig: Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen "Salt-Range" ist irreführend!  

Mit einem jetzt verkündeten Urteil hat das Landgericht (LG) Braunschweig auf Antrag eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einer Beklagten ...


23.11.2009 | BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken!

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken ents...


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