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27.08.2010 | LG München: McDonalds-Melodie "Ich liebe es" nicht urheberrechtlich geschützt!

Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des LG München I die Klage des Komponisten abgewiesen. ...


25.08.2010 | LG Hamburg: Jan Ulrich muss Doping-Behauptung dulden!

Rechtsstreit über Interviewäußerung zum Thema Doping Landgericht Hamburg weist Klage von Jan Ullrich gegen Prof. Dr. Werner Franke ab Das Landgericht Hambur...


20.08.2010 | OLG Düsseldorf: Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen nicht kartellrechtswidrig!

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) dur...


11.08.2010 | LG Nürnberg-Fürth: Satire-Storch „Storch Heinar“ gewinnt gegen den rechtsextremen "THOR STEINAR"

Das LG Nürnberg-Fürth hat die Klage der Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR ", die bei „Neonazis“ sehr beliebt ist, großt...


09.08.2010 | LG Köln: bild.de darf Bilder von Kachelmann beim Hofgang nicht veröffentlichen!

"1. Dem Verfügungsbeklagten wird es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Mon...


08.08.2010 | OLG Düsseldorf: Werbung "statt 49,99 € nur 19,99 € ist nicht irreführend

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspre...


27.07.2010 | BGH: Streit um den "Goldhasen" wird wieder mal zurückverwiesen!

Der BGH hat erneut darüber befunden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher...


20.07.2010 | Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken!

Der I. Zivilsenat des BGH hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl die...


13.07.2010 | BPatG: Eintragung der Marke „Speicherstadt“ abgelehnt!

Die Marke „Speicherstadt“ war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wor...


01.07.2010 | OLG Oldenburg verbietet Werbung mit 110 Jahre Möbeltradition

Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflus...


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