Abschaffung der Störerhaftung?


Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich.

Zwar könne der Betreiber durch eine gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern, doch könne weder die Stilllegung des Internetanschluss es noch seine Sicherung durch ein Passwort oder die allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden-


Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 28/16
Luxemburg, den 16. März 2016
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C - 484/14
Tobias Mc Fadden / Sony Music Entertainment Germany GmbH