LG Düsseldorf: Webseite kann durch Geschmacksmusterrecht gegen Nachahmung gesichert sein, Urheberrechtsverletzung muss nicht vorliegen!


In einer Entscheidung vom 26.06.2013 hat das LG Düsseldorf klargestellt, dass das Design einer Internetseite auch als nicht eingetragenes Geschmacksmuster geschützt sein kann. Erforderlich ist lediglich, dass sich in der Internetseite ein Muster findet, das neu ist und Eigenart besitzt. Es ist nicht erforderlich, dass die Internetseite eine besondere gestalterische Leistung aufzeigt.

Die zum Urheberschutz erforderliche Schöpfungshöhe fordert der Geschmacksmusterschutz nicht. In den meisten Klageverfahren, in denen Webdesigner ihren vermeintlichen Urheberschutz geltend machten, haben die Gerichte die für den Urheberrechtsschutz diese Schöpfungshöhe verneint (OLG Hamburg ZUM-RD 2012, 664, 667 f.; OLG Celle K&K 2012, 624 f.). Die Gerichte erkannten in der Gestaltung der Internetseiten lediglich das handwerkliche Können des durchschnittlichen Webdesigners. Die Klagen wurden daher regelmäßig abgewiesen.

Die 12. Zivilkammer erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass ihr kein Urteil bekannt sei, in dem ein Webdesigner seine Ansprüche auf das Geschmacksmustergesetz gestützt habe, wie es hier geschehe. Nach Ansicht der Kammer kann dieser Weg aber auch zum Ziel führen.

Webdesigner, die verhindern wollen, dass andere ihre Internetseiten mehr oder weniger schlicht kopieren, sollten ihre Unterlassungs- und Schadensersatzklage also auf jeden Fall auch auf das Geschmacksmusterrecht stützen.

LG Düsseldorf  Urteil vom 26.06.2013 – 12 O 381/10