OLG Düsseldorf: Streitwert für ein Lied von 20.000 € auf 2.500 € reduziert!


Das LG Düsseldorf hatte den Streitwert für den Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines Liedes in einem „Filesharing-Fall“ auf 20.000 € festgesetzt. Hiergegen wehrten sich die Antragsgegner per Beschwerde. Das OLG Düsseldorf gab der Beschwerde teilweise statt und reduzierte den Streitwert.

Der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf verneint die Auffassung des Antragsstellers, dass ein hoher Streitwert auch der Abschreckung diene. Auch der Umstand, dass es sich um drei Urheber handelt steigere nicht den Streitwert.

Wortlaut aus Beschluss:

„Geht es um die Untersagung von Schutzrechtsverletzungen, so richtet sich der Streitwert gemäß § 48 Abs. 1, § 3 ZPO nach der Gefährlichkeit und Schädlichkeit des zu unterbindenden Verhaltens. Für Eilverfahren gilt nach § 53 Abs. 1 ZPO nichts anderes. § 3 ZPO spricht von einem freien Ermessen des. Gerichts, § 51 Abs. 1 GKG für den gewerblichen Rechtsschutz von einem billigen Ermessen. Für das Urheberrecht gilt nichts anderes.

Bei der Ermessensausübung kann aber entgegen der Auffassung der Antragssteller der Gesichtspunkt keinesfalls eine Rolle spielen, hoch festgesetzte Streitwerte sollten zu einer wirksamen Abschreckung führen. Der Gebührenstreitwert dient nämlich nur der Bestimmung im Einzelfall angemessener Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren. Er darf nicht zu einem Mittel denaturiert werden, Zivilrechtsstreitigkeiten zwecks Abschreckung zu verteuern, zumal da ein Teil der Gebühren in Person der Rechtsanwälte Privaten zufließt.“

Zu keiner Erhöhung führt der Umstand, dass das vorliegend zu schützende Werk keinen Alleinurheber hat, sondern drei Miturheber. Hierdurch steigt sein Wert nicht.

OLG Düsseldorf Beschluss vom 04.02.2013, I-20 W 68/11