LG Köln: Existenz eines Ehepartners kann Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing ausschließen!


In dem vom LG Köln entschiedenen Fall hatte ein Lizenznehmer eines russischen Films den Inhaber eines Internetzugangs auf Schadensersatz verklagt. Der Inhaber des Internetzugangs lebte mit seiner Ehefrau zusammen und bestritt, dass er oder seine Ehefrau den russischen Film öffentlich zugänglich gemacht hatten.

Das LG Köln wies die Klage ab. Das Landgericht Köln schloss sowohl die Täterhaftung wie auch die Störerhaftung aus, weil die Möglichkeit bestand, dass die Ehefrau den Film öffentlich zugänglich gemacht hatte. Es gab einen sogenannten alternativen Geschehensablauf, der nicht weniger wahrscheinlich war.

Aufgrund des alternativen Geschehensablaufs war es Aufgabe des Klägers zu beweisen, dass der Inhaber des Internetanschlusses selbst den Film öffentlich zugänglich gemacht hatte. Den Anschlussinhaber trafen hinsichtlich seiner Ehefrau auch keine Kontrollpflichten, was die Störerhaftung ausschließt.

In seiner Entscheidung verweist die 33. Zivilkammer des LG Köln auf eine Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 16.05.2012 – Az. 6 U 239/11).

Dem Inhaber des Internetanschlusses obliegt nicht der Beweis in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss.

LG Köln Urteil vom 11.09.2012 – Az. 33 O 813/11