LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button wettbewerbswidrig!


Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der „Gefällt-mir" Button“ von facebook nur zulässig ist, wenn der Besucher der Internetseite zuvor seine Einwilligung gegeben hat. Der Seitenbetreiber darf den Button nur dann auf seinen Internetseiten als Plugin einsetzen, wenn er den Besucher zuvor über die Funktionsweise des Buttons aufgeklärt hat. Eine solche Aufklärung ist aber nicht praktikabel.

Unterbleiben die erforderlichen Hinweise auf die bereits bei bloßem Seitenaufruf erfolgenden Datenübermittlungen an Facebook und fehlt es am entsprechenden Einverständnis der Nutzer, liegen gravierende Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften vor. Die Verletzung der Datenschutzbestimmungen stellen einen Wettbewerbsverstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar.

Dem Seitenbetreiber, der den facebook-Button einsetzt, drohen Abmahnungen durch die Konkurrenz und Wettbewerbszentralen.

LG Düsseldorf Urteil vom 09.03.2016 – Az. 12 O 151/15
vollständiges Urteil hier Verbraucherzentrale