EuGH: Im Wettbewerbsrecht sind Absprachen unter Konkurrenten auch wettbewerbswidrig, wenn sie sich gegen einen auf dem Markt illegal tätigen Konkurrenten richten!


Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen.

Im Jahr 2009 stellte das Kartellamt der Slowakischen Republik fest, dass drei bedeutende slowakische Banken – nämlich Slovenská sporiteľňa,Československá obchodná banka und Všeobecná úverová banka – gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hatten. Sie hatten beschlossen, Verträge über die Kontokorrentkonten des tschechischen Unternehmens Akcenta CZ koordiniert aufzulösen und keine neuen Verträge mit dieser Gesellschaft zu schließen. Akcenta ist kein Kreditinstitut. Ihre Dienstleistungen bestehen in Devisengeschäften.

Für diese Tätigkeiten, zu denen auch der Transfer von Devisen aus dem und in das Ausland für ihre Kunden in der Slowakei zählt, benötigt sie Kontokorrentkonten bei Banken. Dem Kartellamt zufolge stimmten sich die drei Banken ab, weil sie damit unzufrieden waren, dass sich ihre Gewinne aufgrund der Tätigkeit von Akcenta verringerten. Sie betrachteten Akcenta als Konkurrentin, die ihren Kunden Dienstleistungen erbrachte.

Das Kartellamt verhängte gegen Československá obchodná banka a.s. eine Geldbuße in Höhe von 3 183 427 Euro, gegen Slovenská sporitel’ňa in Höhe von 3 197 912 Euro und gegen Všeobecná úverová banka a.s. in Höhe von 3 810 461 Euro wegen Verletzung des Wettbewerbrechts.

Die Bank Slovenská sporitel’ňa erhob Klage gegen die Bußgeldentscheidung. Sie trägt vor, dass sie nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen habe, da Akcenta nicht als ihre Konkurrentin angesehen werden könne. Das tschechische Unternehmen sei nämlich illegal auf dem slowakischen Markt tätig gewesen, da es nicht über die Genehmigung verfügt habe, die nach slowakischem Recht für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig sei.

Der mit dem Rechtsstreit befasste Najvyšší súd Slovenskej republiky (Höchstes Gericht der Slowakischen Republik) fragt den Gerichtshof, ob es für die Beurteilung einer Kartellabsprache rechtlich erheblich ist, dass ein Wettbewerber, der durch die Absprache benachteiligt ist, illegal auf seinem Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Vereinbarung ihre tatsächlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht berücksichtigt werden müssen, wenn diese Vereinbarung eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt. Weiter erläutert er, dass die Wettbewerbsregeln der Union nicht nur die Interessen einzelner Wettbewerber oder Verbraucher schützen sollen, sondern auch die  Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen. Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass die fragliche Vereinbarung speziell eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt hat. Daherist es für die Frage, ob die Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln vorliegen, unerheblich, dass Akcenta angeblich illegal auf dem slowakischen Markt tätig war . Im Übrigen betont der Gerichtshof, dass es den Behörden – und nicht privaten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen – obliegt, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen.

PRESSEMITTEILUNG Nr. 13/13
EuGH Urteil vom 07.02.2013 Az. C-68/12