Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com


Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Freigabe der Domain berlin.com gegen den Betreiber der Internetseite.

(©Fotolia/elexeneize)

Der Inhaber der Domain berlin.com darf die Internetseite betreiben, wenn beim Aufruf der Seite sofort deutlich zu erkennen ist, dass es sich nicht um die offizielle Seite des Landes Berlin handelt. Dies erreicht der Betreiber der Seite durch einen sog. Disclaimer.

Der vom Betreiber eingesetzte Disclaimer lautet: „Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin“.


Das Land Berlin nutzt seit 1996 die Domain www.berlin.de zur Veröffentlichung von Informationen aus Politik, Wirtschaft, Tourismus und Kultur. Der Inhaber der Domain berlin.com ist ein Unternehmen, dass über diese Domain touristische Informationen über die Stadt Berlin veröffentlicht.

Das Land hatte mehrfach erfolgreich Klage gegen den Betreiber der Domain www.berlin.com erhoben. Zuletzt hatte das Kammergericht dem Betreiber per Urteil verboten, die Internetdomain berlin.com zur Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands in bestimmter Form zu benutzen.

Das Land Berlin begehrte mit seiner nunmehr erhobenen Klage, den Betreiber der Domain berlin.com erneut zu verurteilen, es zu unterlassen, die Internetdomain zu benutzen. Gleichzeitig klagte das Land auf Auskunft über Umsätze und Gewinne, die der Betreiber mit dieser Domain erzielt habe.

Das Landgericht wies die Klage des Landes Berlin ab. Die Beklagte maße sich den Namen des Klägers, also „Berlin“, aufgrund des Disclaimers nicht länger an. Zwar sei auch der Name einer Gebietskörperschaft wie des Landes Berlin geschützt. Allerdings bestünden bereits Zweifel, dass die Beklagte diesen Namen gebrauche. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Beklagte den Namen nur nenne und dadurch die Funktion des Namens, mit dem eine Identität bezeichnet werde, nicht beeinträchtige.

Das Landgericht wies weiter darauf hin, dass ein Nutzer wegen der Vielzahl von Webseiten, nicht mehr davon ausgehen, dass die Second Level Domain („berlin“) auf einen Namen verweise, sondern auf die damit im Zusammenhang stehenden Informationen.

 Die Top Level Domain („com“) sei nicht länderbezogen und enthalte keinen Hinweis darauf, dass dahinter ein deutscher Hoheitsträger stehe. Ein Nutzer nehme nicht an, dass es sich um die offizielle Domain des Landes handele, nur weil „berlin“ in der Domain vorkomme.

LG Berlin Urteil vom 27.02.2017 - Aktenzeichen 3 O 19/15, nicht rechtskräftig
Quelle: PM des LG Berlin