BGH: rapidshare ist zu ständiger Kontrolle verpflichtet!


Ein File-Hosting-Dienst muss eigene Linksammlung kontinuierlich auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überwachen. Wenn er dieser Prüfungspflicht nicht nachkommt, haftet er als Störer.

Klägerin ist die GEMA. Die Beklagte ist der File-Hosting-Dienstleister rapidshare. User des rapidshare-Dienstes können Musikdateien, Filmdateien usw. über die Internetseite der rapidshare hochladen, welche auf rapidshare-Servern gespeichert werden. Dem User wird ein Link gesendet, mit dem er die abgelegte Datei wieder aufrufen kann. rapidshare kennt weder den Inhalt der hochgeladenen Dateien, noch pflegt sie ein Inhaltsverzeichnis über die gespeicherten Dateien. Spezielle Suchmaschinen machen es möglich, nach Musikdateien usw. auf den Servern der rapidshare zu recherchieren.

Die GEMA macht geltend, 4.815 Musikwerke seien ohne ihre Erlaubnis durch rapidshare öffentlich zugänglich gemacht worden und könnten dort heruntergeladen werden. Die GEMA erkennt hierin eine Urheberrechtsverletzung und fordert Unterlassung von rapidshare.

Die Klage war vor dem LG Hamburg dem OLG Hamburg erfolgreich. Der BGH hat die Revision der rapidshare zurückgewiesen. Soweit das OLG Hamburg auch ein Mitglied des Verwaltungsrats und einen früheren Geschäftsführer der rapidshare zur Unterlassung verurteilt hatte, hat der BGH das Urteil des OLG Hamburg wegen fehlender Feststellungen zur Verantwortlichkeit dieser Personen aufgehoben.

BGH Urteil vom 15.08.2013 - I ZR 80/12

Quelle: PM Nr. 143/2013