OLG Düsseldorf: Jeder Spam-Versender ist für die allgemeine Spamflut verantwortlich.


 Die einzelne E-Mail darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist als Teil des nach allgemeiner Auffassung zu bekämpfenden Spammings aufzufassen (vgl. insoweit auch Senat, Urteil vom 22. September 2004 - 15 U 41/04 - MMR 2004, 820). Die Werbung per E-Mail ist auf ein immer weiteres Umsichgreifen angelegt (BGH; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 81/01, NJW 2004, 1655, 1656 - E-Mail-Werbung). Auf Grund der Ausuferungsgefahr, die die Folgen der E-Mail-Werbung mit sich bringt, muss jeder einzelne Mitverursacher für die Gesamtwirkung verantwortlich gemacht werden. Wegen der Mitverursachung eines möglichen Überlaufens des elektronischen Briefkastens, bzw. der nicht mehr möglichen Kenntnisnahme von nachfolgend eintreffenden E-Mails auf Seiten des Empfängers liegt deshalb bereits in der Übersendung einer einmaligen unerbetenen Werbenachricht ein unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. (OLG Düsseldorf I 15 U 45/06, Urteil vom 24.05.2006)