OLG Karlsruhe: „Mogelpackung" bei Frischkäse wettbewerbswidrig!


Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten - Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“ verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit einer Höhe von ca. 5,9 cm (mit Deckel) einen Inhalt von 125 g Frischkäse aufweise und der von einer seitlich und an der Unterseite vorhandenen Pappummantelung umgebene Plastikbecher im Inneren an einer Seite eine ca. 1,0 cm tiefe, ca. 3,5 cm breite Einbuchtung aufweise und insgesamt nach unten abgerundet sei. Das Produkt wurde so vertrieben, dass eine Innenverpackung (wie auf dem Bild unten links) von einer zylinderförmigen Außenverpackung umgeben war (wie auf dem Bild unten rechts).
 
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012 - 4 U 156/12 –
Quelle: Pressemitteilung vom 28.11.2012