BGH: "Stadtwerke" müssen sich in öffentlicher Hand befinden!


Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen.

Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zu-sammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hin-weis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 228/10 -