OLG Stuttgart: Gesetzliche Buchpreisbindung ist bei Ausgabe von Preisnachlass-Coupons unerheblich!


Wird ein Preisnachlass-Coupon beim Kauf von Artikeln ausgegeben, die nicht unter die Buchpreisbindung fallen, dann liegt eine Verletzung des Buchpreisbindungsgesetzes auch dann nicht vor, wenn dieser Coupon beim späteren Kauf eines preigebundenen Buches preismindernd eingesetzt wird.

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2010 - Az. 2 U 31/10