LG Nürnberg-Fürth: Satire-Storch „Storch Heinar“ gewinnt gegen den rechtsextremen "THOR STEINAR"


Das LG Nürnberg-Fürth hat die Klage der Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR ", die bei „Neonazis“ sehr beliebt ist, großteils abgewiesen.

Die Klägerin wollte den Beklagten unter anderem verpflichten, es zu unterlassen, zur Kennzeichnung von im Internet angebotenen Waren das Zeichen "Storch Heinar" zu verwenden. Weiterhin machte sie gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche geltend und begehrte daher Auskunft darüber, in welchem Umfang das Zeichen "Storch Heinar" bislang geschäftlich genutzt worden ist.

Nach dem Urteil der 3. Zivilkammer darf das Zeichen "Storch Heinar" von dem Beklagten weiterhin zur Kennzeichnung von Kleidung, Geschirr, Ansteckern und ähnlichen Waren verwendet werden.
Das Gericht war dabei der Auffassung, markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Verletzungshandlungen des Beklagten lägen nicht vor: Es bestehe keine Verwechslungsgefahr von "Storch Heinar" mit "THOR STEINAR", auch würden die Kennzeichen und Waren der Klägerin durch den Beklagten weder herabgesetzt noch verunglimpft. Schließlich scheitere das von der Klägerin angestrebte Verbot schon daran, dass ein etwaiger Marken- oder Wettbewerbsverstoß als satirische Auseinandersetzung mit den klägerischen Marken von den Grundrechten der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) erfasst werde, auf die sich der Beklagte erfolgreich berufen könne.

Soweit die Klägerin daneben Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung des Zeichens "Wüstenfuchs" geltend gemacht hatte, lag bereits ein Teilanerkenntnis des Beklagten vor. Das Gericht hat daher durch Teilanerkenntnisurteil diesen Ansprüchen stattgegeben.
Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 11.08.2010 - Az. 3 O 5617/08

Quelle: Pressemitteilung Nr. 22/2010 des LG Nürnberg-Fürth vom 11.08.2010
siehe auch spiegel.de