OLG Düsseldorf: Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen nicht kartellrechtswidrig!


Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die Total Deutschland GmbH (Total) nicht kartellrechtswidrig ist.

Das Bundeskartellamt hatte den geplanten Zusammenschluss am 29.4.2009 untersagt: Total bilde zusammen mit den Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips/Jet und ExxonMobil/Esso auf dem relevanten ostdeutschen Tankstellenmarkt ein marktbeherrschendes Oligopol (§ 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, vgl. die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 29.4.2009). Total und OMV hatten hingegen u. a. geltend gemacht, dass der Zusammenschluss nicht der deutschen Fusionskontrolle unterliege und im Übrigen ein wesentlicher Innen- und Außenwettbewerb bestehe.

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält die Übernahme der Tankstellen durch Total für zulässig, weil durch den geplanten Zusammenschluss keine marktbeherrschende Stellung verstärkt oder begründet werde. Der Markt für Diesel- und Ottokraftstoff sei getrennt zu beurteilen, weil beide Produkte aus Sicht des Nachfragers nicht austauschbar seien. Es sei ferner auf die Marktsituation auf den hier relevanten Regionalmärkten in Chemnitz, Dresden, Erfurt, Leipzig und Umgebung abzustellen. Die genannten Unternehmen hätten dort zwar teilweise einen Marktanteil von mehr als zwei Drittel. Total und OMV hätten aber nachgewiesen, dass im Innenverhältnis zwischen ihnen und den anderen genannten Mineralölgesellschaften  sowie im Verhältnis zu den weiteren Marktteilnehmern wesentlicher Wettbewerb bestehe.

So reagierten die Mineralölunternehmen regelmäßig auf Preissenkungen eines zum Oligopol gehörenden Marktteilnehmers mit eigenen Preisreduzierungen. Auch setzten sich Preisanhebungen nicht dauerhaft durch. Preisanpassungen stellten sich daher nicht als abgestimmtes Verhalten dar, sondern erfolgten, um Absatzverluste zu vermeiden. Die Preise lägen aufgrund der Austauschbarkeit des Kraftstoffs und der hohen Wechselbereitschaft der Kunden regelmäßig eng beieinander. Auch zeige u. a. die dauerhafte Niedrigpreispolitik der Jet-Tankstellen, dass ein wirksamer Sanktionsmechanismus des Oligopols gerade nicht bestehe. Ferner seien die Margen im Tankstellengeschäft im europäischen Vergleich niedrig.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Bundeskartellamt kann diese binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung einlegen.

Beschluss des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf, Az VI-2 U Kart 6/09
Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 04.08.2010