LG Bochum: Werbung mit Echtheitsgarantie ist wettbewerbswidrig!


Ein Händler vertreibt Kosmetikartikel im Versandhandel. Er warb im Internet unter anderem mit dem Hinweis: „Garantie: Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalware.“

Ein Konkurrent hielt diese Werbung für wettbewerbswidrig und verklagte den Händler auf Unterlassung der genannten Werbung.

Das Bochumer Landgericht gab dem Konkurrenten Recht. Die Werbung sei nicht zulässig. Laut Gesetz ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten häufig rechtswidrig. Bei der „Echtheitsgarantie“ handele es sich um eine solche Selbstverständlichkeit. Auch wenn im Internet das Volumen der angebotenen gefälschten Markenware enorm sei, sei ein Verkäufer grundsätzlich dazu verpflichtet, Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täusche der Händler vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten. Dies sei aber nicht der Fall.

LG Bochum, Urteil vom 10.02.2009 – Az. 12 O 12/09