BPatG: Stopschild mit Aufschrift „Shop“ kann nicht als Marke eingetragen werden!


Für die Dienstleistungen Werbung, Telekommunikation, Betrieb eines Teleshopping-Kanals und Unterhaltung wurde eine Wort/-Bildmarke angemeldet die aus dem rot/weißen Verkehrs-Stop-Schild mit der Aufschrift „Shop“ besteht.

Das BPatG hat der Marke für die angemeldeten Dienstleistungsklassen jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 1 Nr. MarkenG abgesprochen.

Sowohl der angesprochene allgemeine als auch der Fachverkehr wird das Gesamtzeichen entweder aufgrund der sehr dominanten Bildwirkung aus Farbe und Form lediglich als Wiedergabe des allgemein bekannten Stop-Zeichens interpretieren mit der optisch sehr geringen Abweichung des Wortes „SHOP“ gegenüber „STOP“, die nicht bemerkt wird. Soweit der Verkehr den Aussagegehalt des Verbs „SHOP“ in der Bedeutung „kaufen“ wahrnimmt, wird dessen Ausgestaltung im Stil eines Stop-Zeichens nur als werbeübliche und aufmerksamkeitserregende Gestaltung aufgefasst. Diese Werbeüblichkeit ergibt sich z. B. aus dem in Anlage beigefügten Titelblatt des Magazins für Markenführung „Markenartikel“. Das Bestehen zweier möglicher Verständnisvarianten führt entgegen der Auffassung des Anmelders nicht zu einer schutzbegründenden Mehrdeutigkeit.

Die vom Anmelder vorgeschlagenen Interpretationen des Aussagegehalts der angemeldeten Marke im Sinn von „Stop to shop“ sowie „Stopp shopping“ hat beide einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt.

BPatG, Beschluss vom 11.02.2009, Az. 26 W (pat) 9/09