OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Impressumspflicht stellt stets Wettbewerbsverstoß dar!


"Die Parteien sind Wettbewerber in der Vermarktung von Anzeigen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht ? soweit noch relevant ? eine zuvor ergangene Beschlussverfügung in Bezug auf die Impressumpflicht auf der Internetseite aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung diesbezüglich sowie der weiter gestellten Anträge bezüglich irreführender Angaben über die Zahl bestellter Anzeigen und der Erweckung des Eindrucks, ein Verein "P.o.C. e.V." verfolge gemeinnützige Ziele, zurückgewiesen."

"Entgegen der Ansicht des Landgerichts stellt sich das Fehlen der vollständigen Namensangabe als erheblich dar, und zwar auch dann, wenn es lediglich an den ausgeschriebenen Vornamen des Geschäftsführers gefehlt haben sollte. Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG erforderliche Angabe ist insbesondere für etwaige Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung, zumal die diesbezüglichen Angaben ? wie nicht mehr in Streit steht ? auch auf dem Bestellformular unvollständig waren. Zudem ist ein Verstoß gegen eine gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht stets erheblich (wie hier: OLG Hamm, MMR 2008, 469)."

OLG Düsseldorf, Urteil v. 04.11.2008 - Az. I 20 U 125/08
Quelle: www.justiz.nrw.de