OLG: Das unerlaubte Kopieren nicht gerichtlicher Leitsätze ist rechtswidrig!


Der 6. Senat des OLG Köln hat entschieden, dass Leitsätze, die nicht vom Gericht selbst stammen, eine ausreichende Schöpfungshöhe erreichen können, um unter Urheberrechtsschutz zu stehen. Anwälte hatten Leitsätze, die von der Kanzlei Dr. Bahr entwickelt worden waren, auf eigenen Internetseiten veröffentlich. Dies wurde vom OLG für unzulässig erklärt.
OLG Köln, Urteil vom 28.08.2008
6 11 W 110/08

Quelle: Internetseite Dr. Bahr