BPatG: Farben können nur unter speziellen Bedingungen als Marke registriert werden!


Der 29. Senat des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 13.08.2008 entschieden, dass abstrakte Farbmarken nur unter engen Voraussetzungen Schutz gewährt werden kann, nämlich wenn die Waren und Dienstleistungen sehr beschränkt und der betreffende Markt sehr spezifisch ist. Dies wurde in dem zu entscheidenden Fall zu verneint.
Az. 29 W (pat) 168/04