OLG Köln: Schüler dürfen ihre Lehrer online bewerten, solange es keine Schmäkritik ist!


1.
In der Bewertung der Verfügungsklägerin auf der Internetseite www.spickmich.de liegt keine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. §§ 823, 1004 BGB analog. Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass es sich bei dem Namen der Verfügungsklägerin, ihrer beruflichen Tätigkeit und der von ihr unterrichteten Fächer, um ? wahre ? Tatsachenbehauptungen handelt.

Die vorgenommenen bzw. vorzunehmenden Bewertungen der Verfügungsklägerin sind vom Landgericht zutreffend als Meinungsäußerung bzw. Werturteil angesehen worden. Ob eine Äußerung ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung darstellt, ist nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird, zu bestimmen (BGH NJW 1988, 1589). Vom Überwiegen des tatsächlichen Charakters wird ausgegangen, wenn die Wertung sich als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt und damit eine Beweisaufnahme über die Wahrheit der behaupteten tatsächlichen Umstände möglich ist (BVerfG, AfP 2003, 43, 45). Ist die Äußerung hingegen durch die Elemente der Stellungnahme, der Beurteilung und der Wertung geprägt, ist von einer Meinungsäußerung auszugehen (BVerfG NJW 1985, 3303; OLG Hamburg, AfP 1992, 165; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 4, Rdn. 48). Ebenso ist von einer Meinungsäußerung auszugehen, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund tritt (BGH NJW 1992, 1439, 1440; BGH NJW-RR 2001, 411).

Nach diesen Grundsätzen stellen alle Kriterien des Bewertungsmoduls und auch der Zeugnisfunktion im Zusammenhang mit der Nennung der personenbezogenen Daten der Verfügungsklägerin, die allerdings insoweit lediglich den Bezugspunkt bilden, Werturteile dar. Keines der Kriterien wäre ? auch soweit es sich um ein unterrichtsbezogenes Kriterium handelt ? einem Beweis zugänglich, so dass insgesamt eine Meinungsäußerung vorliegt. Das Bewertungsforum des Schülerportals spickmich.de fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts a uf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 GG.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt allerdings nicht vorbehaltlos. Es findet in Artikel 5 Abs. 2 GG seine Schranken u. a. in den allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre. Kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs. 1 GG bzw. ein auf dieser Grundlage in Betracht kommendes Unterlassungsbegehren gemäß §§ 823, 1004 BGB mit dem Recht der Freiheit auf Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 GG, ist tatrichterlich eine Abwägung zwischen den beiderseitigen Grundrechtspositionen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen zivilrechtlichen Normen vorzunehmen (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1323; BVerfG NJW 1998, 2889, 2890). Einzubeziehen in diese Abwägung ist die Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits, wobei grundsätzlich die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323, BVerfG NJW 1999, 2358, 2359). So findet auch eine wertende Kritik regelmäßig ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; BGH NJW 2002, 1192, 1193).

Unter Abwägung dieser Kriterien stellen die Bewertungsmöglichkeiten im Schülerportal der Verfügungsbeklagten einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin nicht dar. Soweit die Bewertung unter den Kriterien ?guter Unterricht?, ?fachlich kompetent?, ?motiviert?, ?faire Noten?, ?faire Prüfungen? und ?gut vorbereitet? sowohl im Bewertungsmodul als auch im Zeugnis stattfindet, sind nicht das Erscheinungsbild oder die allgemeine Persönlichkeit der Verfügungsklägerin betroffen, sondern die konkrete Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und damit ihre Sozialsphäre. Auch die Erklärungen und Kommentare, die auf der Homepage als Orientierung zu den einzelnen Kriterien des Bewertungsmoduls vorgegeben werden, stellen rein sach- und unterrichtsbezogene Kriterien dar. So werden ?fairen Prüfungen?, ?fairen Noten? und ?gut vorbereitet? , die als Bestnote mit einer ?1? zu bewerten sind, die Kriterien ?unfaire Prüfungen?, ?unfaire Noten? und ? schlecht vorbereitet? entgegengesetzt. Das Gegenteil von ?gutem Unterricht? wird als ?schlechter Unterricht? und das Gegenteil von ?motiviert? als ?unmotiviert? definiert.

Eine Schmähkritik oder auch ein An-den-Pranger-Stellen der Verfügungsklägerin ist durch die Möglichkeit dieser Schülerbewertung und den Umstand, dass ihr Name im Zusammenhang mit den Bewertungskriterien genannt wird, nicht gegeben. Dabei ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen, dass eine Bewertung unter den genannten Kriterien durchaus für eine Orientierung von Schülern und Eltern dienlich und zu einer wünschenswerten Kommunikation, Interaktion und erhöhter Transparenz führen kann. Gerade der schulische Bereich und die konkrete berufliche Tätigkeit von Lehrern sind durch Bewertungen gekennzeichnet, so dass es ? auch vor dem Hintergrund eines Feedbacks ? nahe liegt, diese im Rahmen einer Evaluation zurückzugeben. Vergleichbar mit Zeugnisbewertungen von Schülern, denen kontinuierliche mündliche und schriftliche Leistungskontrollen zugrunde liegen und die unter bestimmten Vorrausetzungen auch rechtlich nachprüfbar sind, sind diese Bewertungen nicht. Sie stellen, obwohl in Notenstufen angegeben, eher gegriffene, subjektive Einschätzungen widerspiegelnde Wertungen dar, die dennoch geeignet sein können, Schülern und Lehrern eine gewisse Orientierung in der Einschätzung der bewerteten Kriterien zu ermöglichen.

Hier verhält es sich ähnlich wie bei Bewertungen in Schülerzeitungen, die als solche ebenfalls vermehrt ins Internet gestellt werden. Einzubeziehen in die Abwägung ist auch der Umstand, dass die Bewertung nicht erscheint, wenn der Name der Verfügungsklägerin in Internet-Suchmaschinen eingegeben wird, sondern lediglich nach erfolgter Anmeldung auf der Homepage www.spickmich.de. Auch auf dem Schülerportal www.spickmich.de ist es nicht möglich, nach dem Namen eines einzelnen Lehrers zu suchen. Eingegeben werden kann lediglich die konkrete, exakt zu bezeichnende Schule und erst dann kann das Lehrerzimmer mit den dort genannten Lehrern angeklickt werden. Insoweit ist gerade kein uneingeschränkt ?öffentliches? Bewerten der Lehrerinnen und Lehrer und kein uneingeschränkter Zugang im Internet zu diesen Bewertungen gegeben, sondern diese werden lediglich unter den einzelnen Schulen aufgeführt, die im Wesentlichen von interessierten Schülern oder Eltern eingegeben und aufgesucht werden dürften. Ferner haben die Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen, dass Bewertungen nach 12 Monaten gelöscht werden, wenn zwischenzeitlich keine neuen Bewertungen erfolgt sind, was zwischen den Parteien unstreitig ist.

Vor diesem Hintergrund vermag die Schwere einer eventuellen Persönlichkeitsbeeinträchtigung der Verfügungsklägerin durch die Bewertung eine Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Bewertung nicht zu rechtfertigen. Dies gilt auch für die Bewertungsmöglichkeiten ?cool und witzig?, ?menschlich?, ?beliebt? und ?vorbildliches Auftreten?.

Diese Bewertungsmöglichkeiten knüpfen zwar an ein Auftreten innerhalb des schulischen Wirkungskreises an, der bewertete Lehrer wird jedoch auch in seiner allgemeinen Persönlichkeit beurteilt, so dass jedenfalls auch die Privatsphäre des Beurteilten betroffen ist. Werden nicht nur ein berufliches Wirken, sondern auch private Attribute, die sicherlich im Rahmen dieses beruflichen Wirkens eine Rolle spielen mögen, herangezogen, ist zu berücksichtigen, welche Rückwirkungen eine Äußerung auf die persönliche Integrität des Betroffenen hat und ob vor dem Hintergrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Abs. 1 GG tatsächlich eine Pflicht zur Duldung der Äußerung besteht ( BVerfG NJW 1999, 2358, 2359).

Gemessen an diesen Maßstäben begegnen diejenigen Bewertungen der Verfügungsklägerin, die ? jedenfalls auch ? auf die Bewertung ihrer allgemeinen Persönlichkeit abzielen, ebenfalls keinen Bedenken. Dabei kann offen bleiben, ob auch die Bewertung der Verfügungsklägerin unter dem Kriterium ?sexy?, dem auf der Homepage www.spickmich.de als Negativkriterium ?hässlich? gegenüber gestellt wird, zulässig wäre. Dieses Bewertungskriterium ist inzwischen von den Verfügungsbeklagten aus dem Bewertungsmodul entfernt worden und von den jetzigen Anträgen der Verfügungsklägerin ausdrücklich nicht erfasst. Alle noch genannten Kriterien sind auch im Zusammenhang mit der namentlichen Nennung der Verfügungsklägerin weder als Angriff auf die Menschenwürde, noch als Schmähung einzustufen. Im Vordergrund steht nicht eine Diffamierung oder Herabsetzung der Person als Ziel der Äußerung, sondern die Bewertung von Eigenschaften, die sich jedenfalls auch im schulischen Wirkungskreis spiegeln.

Dabei ist bei der Diktion und Formulierung der Kriterien auch auf den Sprachgebrauch von Schülern und Jugendlichen abzustellen, so dass auch Begriffe wie ?cool?, dem der Begriff ?peinlich? gegenübergestellt wird, eine Grenze zur Schmähung oder Diffamierung nicht überschreiten und eine Prangerwirkung, hinter der die Meinungsfreiheit zurückzutreten hätte, von ihnen nicht auszugehen vermag. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt die Meinungskundgabe unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BVerfG NJW 2001, 3613; BVerfG NJW 1972, 811). Auch eine polemische oder verletzende Formulierung der Aussage entzieht sie nicht seinem Schutzbereich (BVerfG NJW 2001, 2613; BVerfG NJW 2002, 1192, 1193); insbesondere reicht der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Abs. 1 GG nicht so weit, dass er dem Einzelnen einen Anspruch darauf verleiht, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder von anderen gesehen werden möchte (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323).

Ohne Erfolg macht die Verfügungsklägerin geltend, dass die Bewertung schon deshalb unzulässig sei, weil sie anonym erfolge. Dass im Medium des Internets User nicht mit ihrem vollen Namen und Adresse auftreten, ist dem Internet immanent. Auch Meinungen, die lediglich unter einer E-Mail-Adresse oder auch anonym im Internet abgegeben werden, genießen jedoch den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG (vgl. die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.03.2007, VI ZR 101/06). Darüber hinaus erfolgen Evaluationen im Hochschul- oder Schulbereich regelmäßig nicht unter voller namentlicher Nennung der Studenten oder Schüler, wodurch auch einer gewissen Furcht vor möglichen Sanktionen Rechnung getragen werden kann.

Ähnliches gilt für den Umstand, dass sich im Forum der Verfügungsbeklagten Manipulationsmöglichkeiten dadurch ergeben könnten, dass sich Dritte oder auch ein Schüler mehrfach unter verschiedenen Namen einloggen, um eine Bewertung zu manipulieren, oder sich jemand als Schüler ausgibt, bei dem es sich tatsächlich nicht um einen solchen handelt. Auch dies kann von einem Betreiber eines Meinungsforums nicht ausgeschlossen werden, da die tatsächliche Identität der Personen, die Beiträge in dieses Forum einstellen, nicht überprüfbar ist. Andererseits ist gerade dies auch für die Teilnehmer eines Meinungsforums wie dem Forum spickmich.de erkennbar. Ferner wird auf der Bewertungsseite des Schülerportals spickmich.de die Zahl der Bewertenden exakt genannt, so dass sich der Leser auch insoweit ein Bild machen kann. Bewertungen werden erst ab einer Zahl von vier Bewertenden in die Seite eingestellt und Bewertungen, die vorwiegend oder ausschließlich die Noten 1 und 6 enthalten, werden herausgenommen, um Manipulationen zu vermeiden. Schließlich ergibt sich ein Korrektiv möglicher Manipulationen dadurch, dass die Schüler einer Schule die Bewertungsseite im Allgemeinen gut verfolgen und ? wie von den Verfügungsbeklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Einzelnen dargelegt und auch zwischen den Parteien unstreitig ? sich mit Rückmeldungen an die Verfügungsbeklagten wenden, sofern sie durch eine größere Zahl unbekannter Bewertender, die offensichtlich nicht zu ihrem Jahrgang oder zu ihrer Stufe gehören, eine Manipulation vermuten. Hierfür ist auf der Lehrerseite eine Schaltfläche ? Hier stimmt was nicht? vorgesehen, welche jeder Nutzer anklicken und den Betreiber auf Unstimmigkeiten einer Lehrerbewertung aufmerksam machen kann.

2.
Auch in der im Bewertungsmodul enthaltenen Zitatfunktion liegt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfügungsklägerin nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Persönlichkeitsrecht schützt zwar auch davor, dass jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getätigt hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen (BVerfG NJW 1980, 2070, 2071). Ein falsches Zitat kann daher gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen. Dass ein Falschzitat in die Zitatfunktion des Bewertungsmoduls eingestellt worden sei, wird jedoch von der Verfügungsklägerin nicht behauptet.

Eine Wiederholungsgefahr ist daher für ein falsches Zitat nicht gegeben. Eine Erstbegehungsgefahr ergibt sich auch nicht unter dem von der Verfügungsklägerin genannten Gesichtspunkt, dass die einzustellenden Äußerungen gegenüber einem geschlossen Klassen- oder Kursverband getätigt worden sind. Einzustellende Zitate der bewerteten Lehrer werden in dienstlicher Funktion und im Rahmen ihrer Berufsausübung Dritten gegenüber getätigt. Es handelt sich daher um Äußerungen, die nicht etwa dem Privatbereich unterfallen, sondern im Rahmen des beruflichen Wirkungskreises der Sozialsphäre zuzuordnen sind. Werden Äußerungen eines Unterrichtenden in seiner Funktion wiedergegeben, ist das korrekte Zitieren dieser Äußerungen erlaubt. Hier verhält es sich ähnlich wie bei Zitaten von Lehrern in Schülerzeitungen oder auch in der Tagespresse, die ebenfalls einem großen Publikum zur Kenntnis gebracht werden können, was zulässig ist. Auch insoweit erfolgt nach den zwischen den Parteien unstreitigen Angaben der Verfügungsbeklagten eine Löschung der Zitate, wenn in einem Zeitraum von 12 Monaten keine neue Bewertung erfolgt ist.

3.
Die Nennung von persönlichen Daten der Verfügungsklägerin in Form ihres Zunamens, der Schule, an der sie unterrichtet und der unterrichteten Fächer verstößt auch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das in Art. 2 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (BVerfG NJW 1984, 419, 422; BVerfG NJW 1988, 2031; BGH NJW 1991, 1532, 1533). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über ?seine? Daten, denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft. In dieser stellt aber die Information, auch soweit sie personenbezogen ist, einen Teil der sozialen Realität dar, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Vielmehr ist über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden. Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich auch Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der diesen rechtfertigenden Gründe gerechtfertigt sind (BVerfG NJW 1984, 419, 422; BVerfG NJW 1988, 2031; BGH NJW 1991, 1532, 1533).

Der Name der Verfügungsklägerin, ihre berufliche Tätigkeit und die von ihr unterrichteten Fächer sind mit ihrem Einverständnis auf der Homepage ihrer Schule bereits ins Internet eingestellt worden. Sie sind daher ohne Mühe aus einer allgemein zugänglichen Quelle zu entnehmen und im Schülerportal www.spickmich.de unstreitig korrekt wiedergegeben worden. Zudem handelt es sich um keine ?sensiblen? Informationen. Werden jedoch personenbezogene Daten wie der Name und die berufliche Tätigkeit einer Person aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen und im gleichen oder in einem anderem Medium wiedergegeben, liegt aufgrund der freiwilligen Einstellung der Daten in ein Medium eine nicht hinzunehmende Belastung nicht vor und eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht gegeben (BGH NJW 1991, 1532, 1533). Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht unter Heranziehung des Umstandes, dass zusätzlich zur Nennung der personenbezogenen Daten der Verfügungsklägerin eine Bewertung im Schülerportal www.spickmich.de erfolgt. Bei den Bewertungskriterien handelt es sich ? wie bereits ausgeführt ? nicht um Tatsachen, sondern um reine Wertungen, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, weil weder von der Form noch vom Inhalt der Meinungsäußerung eine Prangerwirkung ausgeht, die die Grenze zur Schmähkritik überschreitet.

4.
Schließlich ergibt sich der von der Verfügungsklägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 BDSG. Zwar handelt es sich bei den veröffentlichten Daten der Verfügungsklägerin um Daten i. S. d. § 3 BDSG, deren Veröffentlichung die Verfügungsklägerin nicht gem. § 4 Abs. 1 BDSG zugestimmt hat (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 3 Rdn. 3). Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verbreitung und Nutzung personenbezogener Daten jedoch unabhängig von einer Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn diese durch das BDSG oder eine andere Vorschrift erlaubt ist. Als solche Rechtsvorschrift greift vorliegend § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG ein, die eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG darstellt (Gola/Schomerus, a. a. O., § 4 Rdn. 14). Danach ist die Übermittlung und Speicherung von Daten zur Erfüllung eines Geschäftszweckes aus allgemein zugänglichen Quellen zulässig, es sei denn, dass ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Verbreitung oder Nutzung überwiegt. Die Verfügungsbeklagten verfolgen mit der von ihnen betriebenen Homepage ein geschäftliches Interesse, nämlich das durch Werbung u. ä. wirtschaftliche Betreiben eines Internetportals. Hierzu verwenden sie Daten der Verfügungsklägerin, die der sich im Internet befindenden Homepage ihres Gymnasiums, einer allgemein zugänglichen Quelle im Sinne von § 28 BDSG, entnommen sind. Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Verfügungsklägerin an dem Ausschluss der Verbreitung oder der Nutzung besteht nicht. Hier ist - auch unter Berücksichtigung der Bewertungen der Verfügungsklägerin, die als Werturteile durchaus selbst personenbezogene Daten i.S.d. § 3 BDSG darstellen mögen (vgl. Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, 2007, § 3 Rdn. 31) - eine Interessenabwägung vorzunehmen. So ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das schutzwürdige Interesse der Verfügungsklägerin den Interessen der Verfügungsbeklagten gegenüberzuste llen (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 28 Rdn. 36). Bei der insoweit erneut vorzunehmenden Interessenabwägung sind die oben unter Ziffer 1. genannten Kriterien einzustellen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gegenüber zustellen (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 28 Rdn. 36).

Bei § 28 BDSG handelt es sich um ein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG. Zwar findet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Doch müssen diese Schranken im Lichte der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gesehen werden, sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der weitreichenden Bedeutung des Grundrechts auszulegen und in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfG NJW 1976, 1680, 1681). Danach führt die vorzunehmende Abwägung zu einem Ziffer 1) dieser Entscheidung gleichlaufenden Ergebnis und es ist der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG der Vorrang zu geben.

OLG Köln, Urteil vom 27.11.2007

Az. 15 U 142/07