LG München I: Maxim Biller und Verlag müssen ? 50.000 an Billers Exfreundin zahlen!


Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klägerin den Autor Maxim Biller und seinen Verlag Kiepenheuer & Witch wegen einer schwerwiegenden Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt ? 50.000,00 zuerkannt. Maxim Biller schreibt in seinem Roman ?Esra? über intime Details seiner Exfreund.

 ?Unabhängig von der Frage der Wahrheit der Schilderungen? ? so die Richter in ihrer Entscheidung ? ?sind weder das Intimleben noch das Mutter-Kind-Verhältnis legitime Gegenstände öffentlicher Erörterung.?

Die daraus resultierende Persönlichkeitsrechtsverletzung befand die Kammer als so schwerwiegend, dass sie das von der Klägerin geforderte Schmerzensgeld als angemessen bewertete und der Klägerin zusprachen. Es sei ? so das Gericht ? auch mit Blick auf die Wirkungen der Schadensersatzpflicht auf die Kunstfreiheit ?unerlässlich, dass der ebenfalls grundgesetzlich gebotene Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit zivilrechtlichen Sanktionen durchgesetzt werden kann?.

Einstweilen auf Eis liegt die Entscheidung über die Schmerzensgeldklage der Mutter der Klägerin, die sich durch den Roman ebenfalls in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Auf Wunsch der Parteien hat die Kammer diesen Teil des Verfahrens abgetrennt und das ?Ruhen? angeordnet. Grund hierfür ist, dass noch nicht rechtskräftig geklärt ist, ob auch die Mutter der Klägerin den Roman bzw. einzelne Passagen, in denen sie dargestellt wird, verbieten lassen kann. Die Klärung dieser Frage ist auch für den Schmerzensgeldanspruch maßgeblich. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesgerichtshof das Verfahren insoweit zurückverwiesen.

Urteil des Landgerichts München I vom 13.2.2008, Az. 9 O 7835/06; bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig