BVerfG: Theaterstück ?Ehrensache? verletzt nicht das postmortale Persönlichkeitsrecht des sexuellen Opfers!


Die Beschwerdeführerin richtete Ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Aufführung des Theaterstücks "Ehrensache". Als Vorlage dieses Stücks dienten die Ereignisse um die Tötung der damals 14-jährigen Tochter der Beschwerdeführerin (sog. "Hagener Mädchenmord-Fall"). In dem Stück werden episodenhaft der Ablauf des Tages bis zur Tat und Ereignisse aus dem Leben der getöteten Ellena erzählt, deren Figur an die Tochter der Beschwerdeführerin angelehnt ist. Die Mutter des Mädchens rügt eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts ihrer Tochter. Sie beanstandet, dass die wesentlichen Handlungsstränge des Theaterstücks sich gewollt am realen Geschehen orientierten: ihre Tochter sei in der Figur der Ellena wieder zu erkennen. Durch die Darstellung werde ungeachtet der Veränderung des Namens und einiger Details das Lebensbild der Tochter entstellt und deren Wert und Achtungsanspruch verletzt. Die Darstellung beschränke
sich darauf, die frühreife und starke sexuelle Ausrichtung der Verstorbenen sowie ihre charakterliche und moralische Haltlosigkeit zu betonen.

Das OLG Hamm hatte gegen die Klage der Beschwerdeführerin entschieden.

Die gegen den Beschluss des OLG Hamm gerichteten Verfassungsbeschwerden wurden von der 1.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.

Den Entscheidungen liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Es handelt sich um die ersten Folgeentscheidungen nach dem
ESRA-Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 (1 BvR 1783/05). Um die Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung eines Kunstwerks bewerten zu können, ist nach der ESRA-Entscheidung eine kunstspezifische Betrachtung zur Bestimmung des durch das Theaterstück oder den Roman im jeweiligen Handlungszusammenhang dem Leser oder Zuschauer nahe gelegten Wirklichkeitsbezugs erforderlich. Dabei ist ein literarisches Werk oder
ein Theaterstück zunächst als Fiktion anzusehen, das keinen Faktizitätsanspruch erhebt. Diese Vermutung gilt auch dann, wenn hinter den Figuren reale Personen als Urbilder erkennbar sind.

Mit ihrem Vorbringen, die Tochter bzw. die Lehrer würden vom Autor verzerrt und dadurch einseitig negativ dargestellt, machen die Beschwerdeführer dem Autor gerade die Fiktionalität seines Werks zum Vorwurf. Damit, dass sie erkennbar Vorbilder der dargestellten Figuren sind, ist noch nicht gesagt, dass das Werk seinem Zuschauer oder Leser nahe legt, alle Handlungen und Eigenschaften dieser Figuren dem getöteten Mädchen oder den beiden Lehrern zuzuschreiben. Für ein literarisches Werk, das an reale Geschehnisse anknüpft, ist vielmehr typischerweise kennzeichnend, dass es tatsächliche und fiktive Schilderungen vermengt. Unter diesen Umständen verfehlte es den Grundrechtsschutz für Literatur, wenn man die Persönlichkeitsverletzung bereits in der Erkennbarkeit als Vorbild einerseits und in den negativen Zügen der dargestellten Figur andererseits sähe. Über die bloße Erkennbarkeit hinaus bringen die Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte vor, die es nahe legen würden, bestimmte in dem Theaterstück oder dem Roman dargestellte Ereignisse als tatsächlich geschehen und die grundsätzlich geltende Vermutung der Fiktionalität daher als widerlegt anzusehen.

Das Theaterstück tastet die Menschenwürde der Tochter auch insoweit nicht an, als in ihm Handlungen mit sexuellem Gehalt geschildert oder gezeigt werden. Zwar kann die realistische und detaillierte Erzählung derartiger Handlungen einer Person in einem literarischen Text die absolut geschützte Intimsphäre des Betroffenen beeinträchtigen und deshalb unzulässig sein. Die Beeinträchtigung der Intimsphäre setzt nach der ESRA-Entscheidung aber jedenfalls voraus, dass sich durch den Text die nahe liegende Frage stellt, ob sich die geschilderten Handlungen als Berichte über tatsächliche Ereignisse begreifen lassen, beispielsweise deshalb, weil es sich um eine aus vom Autor unmittelbar Erlebtem stammende, realistische und detaillierte Erzählung entsprechender Geschehnisse und die genaue Schilderung intimster
Details einer Frau handele, die deutlich als tatsächliche Intimpartnerin des Autors erkennbar ist. An derartigen Umständen fehlt es hier.

Das aus der Unverletzlichkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitete postmortale Persönlichkeitsrecht der Tochter der Beschwerdeführerin ist auch nicht deshalb besonders schutzbedürftig, weil sie zum Zeitpunkt ihres Todes noch minderjährig war. Der verstärkte Schutz des Persönlichkeitsrechts Minderjähriger findet seinen Grund in dem Bedürfnis, deren weitere Persönlichkeitsentwicklung
zu gewährleisten. Dieser Gesichtspunkt lässt sich auf Verstorbene nicht übertragen.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG
Beschluss vom 19.12.2007
Az. 1 BvR 1533/07