LG Köln: Accessprovider ist zur Datenspeicherung ab Kenntniserlangung über Urheberrechtsverletzung verpflichtet!


Das illegale P2P-Herunterladen von Musikwerken stellt ? wie allgemein bekannt ? eine Urheberrechtsverletzung i.S.d. § 97 UrhG dar. Der Accessprovider ist an dieser Urheberrechtsverletzung nicht beteiligt, da er für seine Kunden lediglich Verbindungen zu einem Kommunikationsnetz herstellt.

In dem vorliegenden Fall war der Accessprovider aber von dem Rechteinhaber der Musikstücke über das rechtswidrige Herunterladen der Musikwerke in Form einer Abmahnung informiert worden. Der Rechteinhaber hatte den Accessprovider dazu aufgefordert, die Löschung der gespeicherten IP-Daten zu unterlassen. Der Accessprovider war dieser Aufforderung nicht nachgekommen und hatte die Daten nach sieben Tagen gelöscht.

Nach der Entscheidung des LG Köln haftet der Accessprovider ab dem Zugang der Abmahnung als Störer. Denn der Accessprovider wusste seit der Abmahnung genau, auf welche Art und Weise welche Verletzungshandlungen von ihrem Kunden begangen wurden. Der Accessprovider sei daher verpflichtet gewesen, die Löschung der Daten zu unterlassen, um dem Rechteinhaber eine Weiterverfolgung seiner zivilrechtlichen Ansprüche zu ermöglichen.

LG Köln, Urteil v. 12.09.2007 ? Az. 28 O 339/07