BGH: Presseanzeige die gegen presserechtliche Kennzeichnungspflicht verstößt ist ?kostenfrei?!


Die Klägerin hatte einem mittelständischen Unternehmen ein kostenloses Interview vorgeschlagen und wies erst im späteren Schriftwechsel auf die Kosten von 10.000 ? wegen der Bildveröffentlichung hin. Die Beklagte hatte dies nach ihrer eigenen Darstellung übersehen. Die Anzeige war nicht als Anzeige gekennzeichnet.
 
Die Klage auf Zahlung war erfolglos. In der Berufungsinstanz hatte das OLG Düsseldorf (Entscheidung v. 31.10.2006 - I 23 U 30/06) den Vertrag zumindest wegen des Verstoßes gegen das Presserecht für nichtig erklärt. Denn § 10 NW PresseG verlangt eine entgeltliche Anzeige als solche kenntlich zu machen. Hiergegen hatte die Klägerin verstoßen. Gegen das Urteil des OLG legt die Klägerin Revision ein.

In der mündlichen Verhandlung vom 27.11.2007 machte der I. Senat des BGH deutlich, dass man sich der Ansicht des OLG anschließen werde. Die Klägerin nahm daraufhin die Revision zurück. Die Entscheidung des OLG ist damit rechtskräftig.

Quelle: Pressestelle des BGH