LG Karlsruhe: Schnäppchenpreis bei eBay lässt nicht auf Hehlereivorsatz schließen!


 Die 18. Berufungskammer des LG Karlsruhe hat entschieden, dass das Ersteigern eines neuwertigen Navigationsgerätes bei eBay zum weit unter dem Neuwert liegenden Schnäppchenpreis keine Hehlerei sein muss. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.

Ein 47 Jahre alter Softwareingenieur aus dem Raum Pforzheim wurde vom Amtsgericht Pforzheim wegen Hehlerei zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 30 EUR verurteilt. Er hatte im Sommer 2005 über die Versteigerungsbörse eBay im Internet von einem gesondert verfolgten Anbieter ein als ?nagelneu? angebotenes Navigationsgerät, dessen Neuwert  2.137,00 EUR betragen habe, zum Höchstgebot von 671, 00 EUR zuzüglich Versandkosen erworben.  Das Gerät war aber tatsächlich zuvor dem Eigentümer gestohlen worden. Das Amtsgericht war zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen hatte, dass das Gerät aus einer Vortat wie etwa einem Diebstahl stammte.

Anders bewertete dies nun die Berufungskammer, die zu dem Ergebnis gelangte, dass dem Angeklagten kein vorsätzliches Handeln nachzuweisen war. Als Fahrlässigkeitstat ist Hehlerei aber nicht strafbar. Im vorliegenden Fall, so das Gericht, habe aber die Gesamtwürdigung aller Umstände nicht dazu geführt, dass sich dem Angeklagten geradezu aufgedrängt hätte, dass es sich um Diebesgut handeln musste.

Insbesondere wies das Gericht darauf hin, dass dem Anfangsgebot keine Aussagekraft zugemessen werden könne, weil es bei derartigen Auktionen grundsätzlich üblich sei mit einem sehr niedrig angesetzten Betrag zu beginnen und letztlich auch der Betrag, für den der Zuschlag erfolgt, nicht dem tatsächlichen Wert entsprechen muss. Weitere Umstände die den Erwerber eindeutig auf Diebesgut  hätten hinweisen müssen, seien nicht vorhanden, insbesondere habe das Angebot aus einem EU-Land gestammt, in dem der Gerätehersteller präsent sei.

Der Angeklagte wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ebenso wie die Verteidigung Freispruch beantragt.

Urteil vom 28.09.2007 - 18 AK 136/07 -