OLG Düsseldorf: Reiseveranstalter können Versäumisse einer Reederei nicht zugerechnet werden!


Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter an die Eltern des bei einer Urlaubsreise tödlich verunglückten Jungen keinen Schadensersatz zahlen muss.

Der Senat hat damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2006 bestätigt. Zur Begründung seiner Entscheidung führt der Senat aus, dass dem Reiseveranstalter die Versäumnisse der indonesischen Reederei und ihrer Bediensteter deliktsrechtlich nicht zugerechnet werden könnten. Der Reiseveranstalter sei zwar verpflichtet, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein gewissenhafter Veranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren. Es sei aber im Prozess nicht nachgewiesen worden, dass der Reiseveranstalter gegen diese Pflichten verstoßen habe.

Dem Reiseveranstalter könne zunächst nicht vorgeworfen werden, dass er die Reederei nicht sorgfältig genug ausgewählt habe, weil die Schiffe der Reederei seit zehn Jahren für deutsche Reiseveranstalter im Einsatz seien und es in dieser Zeit nie zu Personenschäden gekommen sei. Außerdem sei der Reederei mit einem Zertifikat bescheinigt worden, dass sie sich organisatorischen Regeln, so auch einem Sicherheitsmanagement, unterwerfe. Der Reiseveranstalter habe daneben auch seine Pflicht zur Überwachung der Reederei nicht verletzt. Zum einen hätten vor Vertragsabschluss mehrere Besichtigungen des Schiffes durch Mitarbeiter des Reiseveranstalters stattgefunden, zum anderen habe für das Schiff ein Sicherheitszertifikat vorgelegt werden können.

Der Umstand, dass ein Abspannseil unter Strom stand, stelle zwar einen über alle Maßen gravierenden Sicherheitsmangel dar. Die Eltern des getöteten Jungen hätten aber nicht beweisen können, dass dieser Mangel vom Reiseveranstalter hätte entdeckt werden können.

Die unfallursächliche Gefahrenstelle wäre auch bei einer sorgfältigen Inspektion nicht erkannt worden, weil die Stromführung nur durch spezielle Untersuchungen hätte nachvollzogen werden können. So habe auch eine Begehung des Schiffes am Tage nach dem Unfall das Zustandekommens der Gefahrenstelle nicht aufklären können.  Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes als Revisionsgericht erfordern.

Urteil vom 08. November 2007 ? I-12 U 222/06
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf