OLG Rostock: HTML-Webseiten sind keine Computerprogramme!


Die Optimierung von Webseiten kann urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG genießen.

Gründe

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

 Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) hat gemäß § 91 a ZPO die Kosten des einstweili-gen Verfügungsverfahrens in erster Instanz zu tragen, nachdem sich der Rechtsstreit in der Hauptsa-che durch den von den Parteien geschlossenen Vergleich erledigt hat. Der Antrag des Verfügungsklä-gers (im Folgenden: Kläger) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war ursprünglich zulässig und begründet.

 Dem Kläger stand der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegenüber der Beklagten zu. Da-nach war es der Beklagten untersagt, die unstreitig vom Kläger erstellten Webseiten ohne Hinweis auf dessen Urhebereigenschaft für die Herstellung der Seiten zu nutzen, §§ 13, 97 Abs. 1 UrhG.

 1. Es kann dahin stehen, ob die Gestaltung von Webseiten Urheberrechtsschutz als Computerprogramm gemäß §§2 Abs. 1 Nr. 1, 69a UrhG genießt. Computerprogramme im Sinne des Urhebergesetzes sind Programme in jeder Gestalt (§ 69 a Abs. 1 UrhG). Der Schutz erstreckt sich auf alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms, wenn dieses als hinreichend individuelles Werk das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist (§ 69a Abs. 2 und 3 UrhG).

 Abzugrenzen ist der Begriff des Computerprogramms jedoch von sonstiger Software, insbesondere von reinen Daten, die nicht gemäß § 69 a ff. UrhG geschützt ist. Computerprogramme liegen nur vor, wenn sie eine Folge von Befehlen enthalten, die zur Kontrolle bzw. Steuerung des Programmablaufs benutzt werden (OLG Hamburg MMR 1999, 230: Wandtke/Bullinger/Grützmacher, UrhG, 2. Aufl., § 69a, Rn. 3, 17). Webseiten, die lediglich auf einer HTML-Datei (Hyper Text Markup Language) basieren, sind deshalb regelmäßig keine Computerprogramme. Denn der HTML-Code allein enthält keine ablauffähige Folge von Einzelanweisungen, die dazu dient, den Computer zur Ausführung einer bestimmten Funktion zu veranlassen.

 Vielmehr werden mit Hilfe der im Internet gebräuchlichen HTML-Codierung die Formatierung der Seite niedergelegt und Texte sowie Grafiken sichtbar gemacht. Die HTML-Befehle im Quelltext einer Webseite bewirken daher nur, dass die vorgegebene Bildschirmgestaltung im Internet kommuniziert werden kann (OLG Frankfurt MMR 2005, 705; Wandtke/Bullinger/Grützmacher, a.a.O., Rn. 18; Mestmäcker/Schulze/Haberstumpf, Urheberrecht § 69a UrhG, Rn .10; Dreier Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 69a, Rn. 12; Möhring/Nicolini/Hoeren, UrhG, 2. Aufl., § 69a, Rn. 7).

So liegt der Fall hier. Ausweislich der ersten Zeile des vom Kläger vorgelegten Quelltextes sind die Webseiten als HTML-Date i erstellt worden. Dass auf den hier vorliegenden Webseiten zusätzlich ab-lauffähige Programmbestandteile vorhanden sind, hat der Kläger weder vorgetragen noch ist dies angesichts des eingereichten Ausdrucks der Bildschirmoberflächen und des Quelltextes ersichtlich. Im Übrigen spricht gegen die Annahme einer eigenen Schöpfung der HTML-Codierung, dass der Kläger die Webseiten erkennbar mittels des Designprogramms "?." hergestellt hat. Das ergibt sich aus der Zeile 16 des vorgelegten Quelltextes.

Ein solches Designprogramm generiert den Quellcode selbsttätig, nachdem der Anwender die gewünschten Elemente auf dem Bildschirm, z.B. mit der Computermaus, erzeugt und spezielle Funktionen mit Hilfe entsprechender Schaltflächen eingefügt hat.

2. Die Gesamtheit der vom Kläger hergestellten Webseiten ist jedoch gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG
geschützt.

Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht (OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Hamm, MMR 2005, 106; OLG Düsseldorf MMR 1999, 729; LG München I MMR 2005, 267).

a) Ein Werk der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) oder ein Multimediawerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 2. Alt. UrhG, vgl. LG München I a.a.O.) liegt allerdings nicht vor. Insoweit geht die Gestaltung der Webseiten nicht über das hinaus, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Werbeauftritts im Internet handwerklich zu leisten ist.

b) Der urheberrechtliche Schutz ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Verwendung der Sprache, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Zwar bietet die vom Kläger auf den Webseiten verwendete Alltagssprache an sich keine Besonderheiten. Die sprachliche Gestaltung durch den Kläger führt jedoch dazu, dass die Webseiten der Beklagten bei Eingabe der plakativen Suchwörter "?" in die in Deutschland weit verbreitete Suchmaschine "Google" unter den ersten Suchergebnissen erscheint. Nach dem vom Kläger vorgelegten Ausdruck vom 22.02.2007 zeigte die Suchmaschine die Webseite der Beklagten als erstes von etwa 10.100 Ergebnissen an. Dass dies kein Zufallsprodukt, sondern von gewisser Dauer ist, ergibt sich daraus, dass die Webseite auch Ende Juni 2007 noch als drittes Suchergebnis von nunmehr 12.100 Einträgen auftritt.

Beschluss vom 27.06.2007

Az. 2 W 12/07