VG Berlin "Axel Springer Verlag unterliegt Rudi Dutschke"


 

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat heute die Klage von 27 Klägern, unter ihnen die Axel Springer AG, gegen die Umbenennung der Kochstraße zwischen Friedrichstraße und Lindenstraße in ?Rudi-Dutschke-Straße? abgewiesen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Umbenennung am 10. Oktober 2005 beschlossen. Drei der Kläger sind Eigentümer größerer Immobilien an der Kochstraße im betroffenen Abschnitt, hierunter auch der Axel Springer Verlag.

Das Gericht hielt die Klage für zulässig, aber für unbegründet.

Die Entscheidung des Bezirksamts ist nach Auffassung des Gerichts nicht willkürlich und verletzt die Kläger auch nicht in ihren Grundrechten. Die Behörde hat bei der Umbenennung von Straßen ein weites Ermessen. Im Rahmen des Willkürverbots wird lediglich die Überschreitung der äußersten Grenzen dieses behördlichen Handlungsspielraums überprüft.

Eine solche hätte hier vorgelegen, wenn die Benennung als zielgerichteter Angriff auf die Unternehmensintegrität der Axel Springer AG und als Billigung von Straftaten verstanden werden müsste, die im Frühjahr 1968 bei der Blockade der Auslieferung von Zeitungen verübt wurden. Dann hätte der Bezirk zugleich seine Neutralitätspflicht verletzt, und die Entscheidung wäre willkürlich.

Zwar wurde bei objektiver Betrachtung der strittige Straßenabschnitt für die Ehrung Rudi Dutschkes ausgewählt, weil dort der Springerverlag ansässig ist. Der Bezug ergibt sich aber nicht allein und auch nicht vorwiegend aus den rechtswidrigen Blockadeaktionen, sondern aus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Berliner Presselandschaft in den 60iger Jahren, als deren Antipoden Axel Springer und Rudi Dutschke angesehen werden können.

 Mit der Umbenennung ergreift der Bezirk nicht einseitig Partei, da die Rudi-Dutschke-Straße auf die Axel-Springer-Straße (vormals Lindenstraße) stoßen wird und weil die Axel Springer AG ihre Verlagsanschrift in der Axel-Springer-Straße behält. Aus diesen Gründen kann die Umbenennung auch nicht als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Axel Springer AG gewertet werden.

Pressemitteilung Nr. 14/2007 vom 09.05.2007

Urteil vom 09.05.2007

Az.  VG 1 A 76. 06