Bundesgesunheitsministerin Ulla Schmidt darf Ärzten "Geiselhaft" vorwerfen !


Der 14. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass einzelne Ärzte durch den ihnen gemachten Vorwurf der "Geiselhaftung" nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden.

Die Antragsteller sind niedergelassene Fachärzte, die sich an dem Protesttag der Ärzte gegen die geplante Gesundheitsreform beteiligt haben. Sämtliche Teilnehmer der Gesundheitsministerin Schmidt darf Ärzte "Geiselhaft" vorwerfen!

Proteste hatten an diesem Tag ihre Arztpraxis geschlossen.

Am besagten Tag kommentierte die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den Protesttag in einem Radiointerview. Sie erklärte unter anderem: "..... Mich ärgert vielleicht, wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld .." Eine Woche später warf die Ministerin der Ärzteschaft in einem öffentlichen Vortrag erneut die "Geiselhaft" vor.

Eine Reihe von Fachärzten stellte daraufhin beim Landgericht Freiburg Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach es die Antragsgegnerin zu unterlassen habe, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen oder zu verbreiten, dass Ärzte durch ihre Proteste gegen die geplante Gesundheitsreform Patienten in Geiselhaft genommen haben oder nehmen werden. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Berufung einer der klagenden Ärzte zum OLG Karlsruhe blieb ohne Erfolg.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch scheitert nach Ansicht des OLG bereits daran, dass der klagende Arzt durch die inkriminierte abfällige Äußerung nicht als Individuum betroffen ist. Denn die Angriffsrichtung der vom Kläger beanstandeten Worte der Gesundheitsministerin ginge gegen die Gesamtheit der am Protesttag streikenden Ärzte.

Grundsätzlich ist es möglich, dass einem Kollektiv angehörige Personen durch die Bezeichnung ihres Kollektivs in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Eine solche Verletzung ist allerdings nicht mehr möglich, wenn es sich bei dem Kollektiv um eine unüberschaubare große Gruppe handelt. Eine solche unüberschaubare große Gruppe sah der Senat in dem Kollektiv von mehr als 40.000 Ärzte am Protesttag gegeben und wies die Berufung zurück.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe