Hanseatisches OLG: "Focus" verliert gegen Bundesrepublik Deutschland !


"Die Zubilligung eines Richtigstellungsanspruchs zugunsten einer öffentlichrechtlichen Körperschaft ist auf Fälle zu beschränken, in denen die fortwirkende Rufbeeinträchtigung ein erhebliches Gewicht hat." (Leitsatz des Gerichts).

In einem Artikel des Wochenmagazins "Focus" wurde über ein Geheimpapier des BKA berichtet, welches sich unter anderem mit  dem mutmaßlichen Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi befasste. In dem Bericht fanden sich auch Informationen ausländischer Geheimdienste. Das Magazin behauptete, dass das Geheimpapier durch das BKA manipuliert woren sei.

Vor Gericht konnte das Magazin die behauptete Manipulation nicht beweisen. Die BRD klagte vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung des Artikels. Das Gericht gab der Klage statt. Die Berufung des Verlags war erfolglos. Das OLG ging wie die Vorinstanz davon aus, dass es sich um ehrenrührige Tatsachenbehauptungen handelte und das BKA als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den Verlag einen Anspruch auf Richtigstellung und Unterlassung des erneuten Abdrucks des betreffenden Berichts hat. Denn die zu bejahende fortwirkende Rufschädigung habe hier das erforderliche Gewicht.


Urteil vom 27.02.2007, Az. 7 U 121/06