BVerwG: alkoholische Getränke dürfen nicht als "bekömmlich" beworben werden!


Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Etikettierung eines Weins als "bekömmlich" gegen europäisches Recht verstößt.

Die Klägerin vermarktet Weine unter der Bezeichnung "Edition Mild" mit dem Zusatz "sanfte Säure". Die Klägerin wies auf dem Etikett auf ein besonderes Verfahren zur Säurereduzierung hin und bezeichnete die Weine der Edition als "bekömmlich". Die zuständige  Aufsichtsbehörde sah darin eine gesundheitsbezogene Angabe und beanstandete die Bezeichnung als Verstoß gegen EU-Recht und verbot die Etikettierung.

Die Feststellungsklage der Winzergenossenschaft, dass der Begriff "bekömmlich" in der beschriebenen Form zulässig sei, blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.

Die Vorinstanzen haben angenommen, dass der durchschnittliche Verbraucher "bekömmlich" als Hinweis auf eine besondere Magenverträglichkeit der Weine verstehe. Es handele sich daher um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claims-Verordnung über die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln), die bei alkoholischen Getränken generell unzulässig sei.

Auf die Revision der Klägerin legte das BVerwG dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Jahr 2010 mehrere Fragen zur Auslegung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angabe vor (Pressemitteilung Nr. 82/2010 vom 23. September 2010). Mit Urteil vom 6. September 2012 (Rs. C-544/10) hat der EuGH entschieden, dass eine Bezeichnung wie "bekömmlich" verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt eines Stoffes, der von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen wird, eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung darstellt. Der EuGH hat ferner festgestellt, dass das ausnahmslose Verbot, eine solche Angabe bei der Vermarktung von Wein zu verwenden, mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit vereinbar ist.

Auf dieser Grundlage hat das BVerwG nunmehr die Revision zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

BVerwG 3 C 23.12 - Urteil vom 14. Februar 2013
Quelle: PM 9/2013